Alle über 65 Jahre sollen gratis zehn FFP2-Masken erhalten

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Zum Schutz der älteren Bevölkerung vor dem Coronavirus sollen alle Personen über 65 Jahre zehn Gratis-FFP2-Schutzmasken erhalten.

Der Gesundheitsminister soll laut einem der APA vorliegenden Abänderungsantrag dazu ermächtigt werden, diese Masken zur Verfügung zu stellen. Die Kosten dafür werden in dem türkis-grünen Antrag, der am Dienstag im Gesundheitsausschuss behandelt wird, mit 24 Mio. Euro beziffert.

Ziel der Masken-Aktion ist es, der älteren, besonders zu schützenden Bevölkerungsgruppe einen „möglichst niederschwelligen Zugang zu hochwertigen Atemschutzmasken“ zu ermöglichen, heißt es in der Begründung des von ÖVP und Grünen verfassten Antrags. „Dabei sollen jeweils zehn Masken durch die österreichische Post direkt in die Haushalte gesendet werden, damit möglichst wenige Kontaktaufnahmen durch die zu schützende Zielgruppe erforderlich sind, um zu dieser wichtigen Schutzausrüstungen zu gelangen“, so der Text des Gesetzesentwurfes.

Mit den zehn Stück FFP2-Masken pro Person soll diese „besonders vulnerable Gruppe“ in die Lage versetzt werden, „sich bis zur voraussichtlichen Verfügbarkeit einer Impfung adäquat zu schützen“. Damit die Masken verschickt werden können, wird dem Gesundheitsminister eine Abfrage im Zentralen Melderegister ermöglicht, heißt es weiters.

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Ab wann die Masken verschickt werden, wird nicht festgelegt. Um diese Maßnahme umzusetzen, soll mit dem Abänderungsantrag ein türkis-grüner Initiativantrag, der im Ausschuss behandelt wird, entsprechend abgeändert werden. Im Detail geht es um Änderungen in jenem Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfs zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden.

Die Zusendung von zehn FFP2-Masken an alle über 65-Jährige erfolge „unter Aushebelung des Meldegesetzes und des Datenschutzes“, teilte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit. Und es würde ihn „nicht wundern“, „wenn ÖVP und Grüne in den Plenarsitzungen am 10. und 11. Dezember mittels Abänderungsantrags überfallsartig auch noch eine Zwangsmaskentragepflicht zumindest für die Generation ab dem 65. Lebensjahr einführen“, befürchtet Kickl.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sag die geplante Gratis-Masken-Aktion grundsätzlich positiv. „Die Maßnahme selbst ist natürlich eine sinnvolle. FFP2-Masken sind für Risikogruppen sinnvoller“, sagte Rendi-Wagner. Sie frage sich aber, „warum dies erst im Corona-Monat neun“ geschieht. Besser wäre es gewesen, die Bestellung der Masken bereits im Sommer zu tätigen, betonte sie. Auch müsse man auf die Kosten achten und darauf, dass nicht zu überteuerten Preisen eingekauft wird.

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