Allerletzte Chance für Orban

Ungarns Premier akzeptiert Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei

Viktor Orban machte seine Drohung mit dem EVP-Austritt doch nciht wahr und stellt sich einem „Weisenrat“.
Viktor Orban machte seine Drohung mit dem EVP-Austritt doch nicht wahr und stellt sich einem „Weisenrat“. © AFP/Dunand

„Das ist die letzte Chance, aber wirklich die letzte“ — so kommentierte Othmar Karas, ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Mai, Mittwochabend das Ergebnis der Brüsseler EVP-Vorstandssitzung zum Streit mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban.

Karas selbst war nicht in die EU-Hauptstadt geflogen, sondern nahm an einer Diskussion mit den Kandidaten der anderen Parteien im ORF-RadioKulturhaus teil.

Orban drohte mit Austritt

In Brüssel hatte es gestern zunächst gar nicht nach einem Happyend im christdemokratischen Familienkrach ausgesehen. Erst wurde bekannt, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber eine Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz beantragen würde, dann ließ Orban wisse, dass er in diesem Fall mit seine Partei selbst aus der EVP austreten würde.

Der seit 2010 amtierende Orban liegt unter anderem wegen des Umgangs seiner Regierung mit Justiz, Medien und NGOs sowie mit Flüchtlingen seit langem mit Teilen der EVP über Kreuz. Zuletzt sorgte eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – selbst EVP-Mitglied – und den jüdischen Milliardär George Soros für Empörung. Orban selbst wirft der Europäischen Volkspartei vor, allzu liberal geworden zu sein und das christdemokratische Erbe verraten zu haben.

Hinter verschlossenen Türen kam es dann gestern zum Showdown. In der Hitze des Wortgefechts drohte EVP-Chef Joseph Daul mit seinem Rücktritt, „wenn wir keinen Kompromiss finden“.

„Weisenrat“ mit Schüssel

Ein solcher wurde dann gefunden: Die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz wird tatsächlich suspendiert. Ein vom ehemaligen EU-Ratschef Herman Van Rompuy angeführter Weisenrat, dem auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angehören wird, soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden. Im Vorstand stimmten 190 Delegierte für diese Lösung, nur drei dagegen (eine Enthaltung). Die Gegenstimmen kamen nicht einmal von den Ungarn. Denn Orban trug die Lösung mit und bezeichnet sie hinterher sogar als „gute Entscheidung“.

Weber betonte, dass der ursprünglich von 13 Parteien geforderte Ausschluss von Fidesz „nicht vom Tisch“ sei.

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