Im Europäischen Parlament standen letzte Woche wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.
InvestEU: Programm gegen die Krise
Österreich hat in der Vergangenheit bereits von den Vorgängerprogrammen in den Bereichen Recyclingtechnologie, erneuerbare Energie und Krebsforschung profitiert.
Aufgrund der Pandemie wurde dieses Programm neu aufgestellt mit den Schwerpunkten: nachhaltige Infrastruktur, Forschung/Innovation/Digitalisierung, Klein- & Mittelbetriebe, Soziale Investition & Ausbildung.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses Programm eine große Hebelwirkung hat: So werden die 32,6 Mrd. Risikogarantie 372 Mrd. private und öffentliche Investitionen auslösen. Denn nur durch Investitionen wird uns die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gelingen. In diesem Programm werden 14 EU-Finanzierungsinstrumente unter einen Schirm gebracht, was weniger Bürokratie und mehr Effizienz bedeutet. Summa summarum ein wichtiger Schritt, um die Pandemie auch wirtschaftlich zu überstehen.
CO2-Ausgleich und Initiativbericht
Der CO2-Ausgleichsmechanismus ist ein Kernstück des europäischen Green Deals und soll europäische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch ausländische Betriebe mit geringeren Umweltstandards schützen. Ein guter Ansatz, jedoch müssen, solange es keine international einheitliche CO2-Bepreisung gibt, die sogenannten „carbon leakage“- Maßnahmen bleiben, damit unsere heimischen Betrieb nicht ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze in Österreich verloren gehen.
Wenn Betriebe ihren ausländischen Kunden bzw. Märkten mit niedrigeren Standards folgen, vermeiden sie Transport- und Zollkosten und senken ihre Investitions- und Produktionskosten in der Regel um ein Drittel. Deswegen freut es mich, dass wir es als Europäische Volkspartei geschafft haben, die Gratiszuteilung von Emissionsrechten im Europäischen Emissionshandel parallel zur allfälligen Einführung der Grenzausgleichsabgabe bis auf weiteres beizubehalten.
Zudem müssen wir auch berücksichtigen, dass diese CO2-Steuer auch andere Länder dazu veranlassen könnte, Steuern oder Zölle für Exporte aus Europa einzuheben, was Österreich als Exportnation besonders schwer treffen würde. Daher muss oberste Priorität sein, Produktion in Europa zu halten, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Sorgfaltspflicht in der Lieferkette
Die Einhaltung von Menschen-, Umwelt- und Sozialrechten muss grundsätzlich die Aufgabe aller Staaten sein. Mit diesem Initiativbericht werden Unternehmen für Verfehlungen ihrer Lieferanten im Ausland zur Rechenschaft gezogen. Die Regeln, wie dafür Mitverantwortung zu übernehmen ist, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein.
Es wird schwierig für einen Kaffeehausbetreiber sein, nachzuvollziehen, unter welchen Bedingungen z. B. Kaffeebohnen in Südamerika geerntet werden. Für Großkonzerne ist dies nicht so problematisch, denn mittlerweile zählt es als Verkaufsargument, faire Lieferketten zu garantieren. Für Klein- und Mittelbetriebe ist es aber unmöglich, mehr als den direkten Lieferanten zu bewerten.
Deshalb müssen für den Geltungsbereich eine genaue Größenordnung der Unternehmen sowie die Stufen der Lieferkette definiert werden, für welche Verantwortung übernommen werden muss. Dafür setze ich mich ein, denn gerade in Zeiten der Krise darf es für Klein- und Mittelbetriebe kein neues Belastungs- und Bürokratiepaket geben.
Ihre Angelika Winzig
Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament
Mitglied der EVP-Fraktion
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