Amnesty-Jahresbericht beklagt „Impfegoismus“ der Reichen

In ihrem Jahresbericht 2021/22 beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den „Egoismus“ und „Rassismus“ der reichen Staaten etwa in Bezug auf die Corona-Impfung, die Klimapolitik und die Migrationspolitik. Insbesondere übte die Organisation Kritik an der Entscheidung westlicher Staaten, Millionen von Impfdosen zu bunkern, während viele Bürger ärmerer Länder nicht einmal die Chance bekommen hätten, gegen Covid-19 geimpft zu werden.

„Entwickelte Länder saßen (im vergangenen Herbst, Anm.) auf einer halben Milliarde überzähliger Dosen – genug, um mehrere der am geringsten immunisierten Nationen der Welt durchzuimpfen. Dass überzählige Dosen nach ihrem Ablaufdatum einfach weggeworfen wurden, war ein schockierendes Symptom einer Welt ohne moralischen Kompass; einer Welt, die ihren Weg verloren hatte. Während die Vorstandsvorsitzenden und Investoren von Unternehmen (gemeint sind Pharmafirmen, Anm.) dicke Gewinne einstrichen, wurde jenen, die die Impfung dringend benötigten, gesagt, sie sollten warten. Und sterben“, geißelte Generalsekretärin Agnès Callamard in ihrem Vorwort zu dem Bericht die Politik der reichen Staaten.

Sie bezeichnete die Weigerung von Pharmafirmen und Ländern, den Patentschutz für die Corona-Impfstoffe vorübergehend aufzuheben, als „rassistische Politik“. Amnesty sieht diesen „Rassismus“ auch am Werk bei der „Abschreckung“ von Migranten und Asylbewerbern durch Regierungen reicher Länder, wobei auch der Tod dieser Menschen in Kauf genommen würde und sogar „jene kriminalisiert“ würden, „die versuchen, Leben zu retten“.

Callamard geißelte auch den „Egoismus“ der Länder, die die Menschheit bei der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) „betrogen“ hätten, indem sie sich nicht auf ein Abkommen zur Vermeidung einer Klimakatastrophe einigen konnten. „Auf diese Weise wurden große Teile der Menschheit verdammt zu einer Zukunft mit Wasserknappheit, Hitzewellen, Überflutungen und Hungersnöten. Die gleichen Regierungen, die Migranten an ihren Grenzen abweisen, verurteilten Millionen Menschen dazu, ihr Zuhause zu verlassen auf der Suche nach Sicherheit und besseren Lebensbedingungen.“

Callamard beklagte: „2021 hätte ein Jahr der Heilung und der Regeneration sein können. Stattdessen wurde es zu einer Brutstätte für größere Ungleichheit und Instabilität – nicht nur für 2021, nicht nur für 2022, sondern für das ganze kommende Jahrzehnt.“

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In ihren globalen Empfehlungen kritisierte die Organisation zudem, dass die Pandemie in manchen Ländern als Vorwand genommen worden sei, um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie die Pressefreiheit einzuschränken. „Es ist unerlässlich, dass Regierungen jene Bestimmungen aufheben, die eine vorherige Genehmigung für das Abhalten friedlicher Versammlungen einfordern. Sie müssen auch sicherstellen, dass Notmaßnahmen und andere Einschränkungen, die während der Pandemie eingeführt wurden, nicht ‚die neue Normalität‘ werden“, forderte die Menschenrechtsorganisation. Weiters verlangte sie einen besseren Schutz für Migranten und Flüchtlinge: „Die Regierungen müssen ihre Pflicht erfüllen, Menschen zu schützen, die internationalen Schutz suchen, ihre Rechte zu respektieren und zu sichern und es ihnen möglich zu machen, unter angemessenen Bedingungen auf ihrem Gebiet (d. h. des jeweiligen Staates, Anm.) zu bleiben, bis eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann.“

( S E R V I C E: Die APA versendet für den Österreich-Teil des Berichts eine eigene Meldung mit Erstressort Innenpolitik. )

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