Amnesty sieht Nawalny nicht mehr als politischen Gefangenen

Zum Ärger von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dem russischen Oppositionellen den Status als „gewaltloser politischer Gefangener“ entzogen. Hintergrund seien Beschwerden über diskriminierende Reden Nawalnys in den 2000er Jahren gewesen, sagte eine Amnesty-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Das Gerichtsverfahren, in dem Nawalny kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilt wurde, werde aber nach wie vor als rechtswidrig betrachtet. Insofern bleibe auch die Forderung nach der Freilassung des Kremlgegners bestehen. Nawalnys Verurteilung sei „willkürlich und politisch motiviert“, sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Nawalnys Unterstützer vermuten hinter den bei Amnesty eingereichten Beschwerden eine Strategie kremltreuer Propagandisten – und reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung der Menschenrechtler. „Was für eine Schande“, hieß es auf dem Twitteraccount von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch. Ein Jurist von Nawalnys Antikorruptionsstiftung, der selbst vor wenigen Jahren als „gewaltloser politischer Gefangener“ gelistet wurde, erklärte, er werde diesen Status nie wieder annehmen, wenn man ihn „unter dem Druck von Putins Staatspropaganda“ einfach wieder entzogen bekomme.

Nawalny stand lange als Rechtsextremer in der Kritik – unter anderem, weil er sich vor Jahren am Marsch russischer Nationalisten beteiligt hatte. Er hatte sich auch abfällig über Migranten geäußert. Für einige der Aussagen, die er als junger Mann traf, hat sich der heute 44-Jährige später entschuldigt.

Als „gewaltlose politische Gefangene“ bezeichnet Amnesty unter anderem Menschen, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden und weder selbst Gewalt angewendet noch befürwortet haben. Die Organisation hatte Nawalny diesen Status erst Mitte Januar verliehen, nachdem er nach seiner Rückkehr nach Russland direkt an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden war.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Die russische Justiz wirft Nawalny vor, in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Am Samstag bestätigte ein Gericht die Verurteilung Nawalnys zu mehreren Jahren Straflager. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik.

Wie ist Ihre Meinung?