Amtsgeheimnis: Entwurf für Aufhebung noch vor Sommerpause

Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses soll noch vor der Sommerpause in die Begutachtung geschickt werden. Das bekräftigte Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch in der Fragestunde des Nationalrats. Ein erster Arbeitsentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz sei bereits „sehr weit gediehen“.

Einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten als vermittelnde Schnittstelle wird es laut Edtstadler nicht geben. Sie wolle keine weiteren Parallelstrukturen schaffen. Es gebe bereits die Datenschutzbehörde, die im Gesetz berücksichtigt werden wird. Umfasst werden von der Informationspflicht auch ausgegliederte Unternehmen sein, die vom Rechnungshof geprüft werden, erklärte Edtstadler einmal mehr.

Ein Amnestiegesetz für Corona-Verwaltungsstrafen plant die Ministerin nicht. Österreich sei ein Rechtsstaat und es gebe einen Rechtsweg, der einzuhalten sei, antwortete sie auf entsprechende Fragen.

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