Mutmaßlicher Wirecard-Fluchthelfer bleibt in Haft

Der frühere FP-Abgeordnete Thomas Schellenbacher bleibt in Untersuchungshaft. Sein Anwalt bestätigte auf APA-Anfrage zwar, dass er einen Flug für den flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek organisiert hat. Strafbar habe er sich damit aber nicht gemacht, weil damals noch kein Haftbefehl gegen Marsalek bestand. Anwalt Farid Rifaat will nun eine Haftbeschwerde einlegen. Ein weiterer mutmaßlicher Fluchthelfer wurde enthaftet.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Schellenbacher sowie gegen den früheren BVT-Abteilungsleiter M.W. wegen „Begünstigung“. Den beiden wird vorgeworden, im vorigen Juni für Marsalek einen Flug von Bad Vöslau nach Minsk organisiert zu haben. Strafbar habe sich sein Mandant damit allerdings nicht gemacht, betont Anwalt Rifaat. Denn damals habe noch kein Haftbefehl gegen Marsalek bestanden. Außerdem habe Schellenbacher den Piloten Name und Passdaten Marsaleks gegeben, zur Weiterleitung an Polizei und Flugsicherung. Ob Marsalek wirklich geflogen sei, wisse sein Mandant nicht.

Auf die „Begünstigung“ von flüchtigen Kriminellen stehen bis zu zwei Jahre Haft. Laut der von mehreren Medien zitierten Festnahmeanordnung hatte Schellenbacher durchaus Bedenken dabei und begründete die Aktion mit seinen guten Geschäftsbeziehungen zu M.W. Der frühere Abteilungsleiter im Verfassungsschutz, der nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben soll, steht als mutmaßlicher Organisator von Marsaleks Flucht unter Verdacht. Er wurde nach seiner Vernehmung am Wochenende wieder enthaftet.

Ein weiterer festgenommener früherer BVT-Mitarbeiter, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauchs und Verrat von Staatsgeheimnissen ermittelt, soll laut Innenministerium nun suspendiert werden. Er war zuletzt der Sicherheitsakademie zugeteilt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in einer Aussendung „schonungslose Aufklärung“ und einen „sauberen Neustart für den Verfassungsschutz“ an. Der ehemalige BVT-Mitarbeiter wurde am Montag in die Justizanstalt überwiesen, teilte die Staatsanwaltschaft auf APA-Anfrage mit. Ob U-Haft verhängt wird, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden.

Die Untersuchungshaft gegen Schellenbacher hat ursächlich nichts mit den Wirecard-Ermittlungen zu tun. Gegen den früheren Abgeordneten liegt eine Betrugsanklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Nachdem die neuerlichen Ermittlungen gegen Schellenbacher bekannt wurden, verhängte das Straflandesgericht Wien die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr.

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Anwalt Rifaat will nun eine Haftbeschwerde für seinen Mandanten einlegen. In der Betrugscausa – hier wird Schellenbacher vorgeworfen, über eine frühere Firma u.a. Asfinag und Strabag geschädigt zu haben – sieht Rifaat keine strafrechtliche Relevanz, sondern allenfalls zivilrechtliche Schadenersatzansprüche.

SPÖ und FPÖ schossen sich nach den neuen Enthüllungen in der BVT-Wirecard-Affäre auf Innenminister Nehammer und seine ÖVP ein. SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erinnerte daran, dass das für den Verfassungsschutz zuständige Innenministerium seit 2000 fast durchgängig von der ÖVP geführt wird und dass Wirecard-Chef Markus Braun als „ÖVP-Großspender“ in Erscheinung getreten ist. Auch FP-Abgeordneter Christian Hafenecker sieht für die beiden Ex-BVT-Männer die ÖVP verantwortlich: „Die Karrieren sind unter tiefschwarzer Führung entstanden.“

Der Grüne David Stögmüller verwies am Montag darauf, dass auch die Frage, ob Marsalek inoffiziell oder offiziell als V-Mann für das BVT gearbeitet habe, noch nicht restlos aufgeklärt sei. „Hier braucht es klare Fakten und auch eine Klärung, welche Daten vom BVT wann genau an Marsalek bzw. Wirecard geflossen sind“, so Stögmüller in einer Aussendung.

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