RLB-Starzer: Hatte mit Hochegger nichts zu tun

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Am 15. Prozesstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere hat der mitangeklagte Ex-RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer am Dienstag jegliche Verwicklung in Malversationen rund um den Kauf der Buwog durch ein Konsortium aus RLB OÖ und Immofinanz von sich gewiesen. Honorarforderungen des Lobbyisten Peter Hochegger an die RLB bezeichnete er als „frivol“.

Mit dem Lobbyisten Hochegger, dem eine Provision von 9,6 Mio. Euro für den Buwog-Kauf gezahlt wurde und der nach Eigenangaben die nötige Höhe des Kaufpreises an den mitangeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics weiter gegeben hatte, habe er praktisch keinen Kontakt gehabt. Alles sei über Petrikovics gelaufen, und falls doch einmal die RLB ins Spiel kam dann habe ein Mitarbeiter von ihm Kontakt mit Hochegger aufgenommen, so Starzer. Dass das von der RLB angeführte Österreich-Konsortium haarscharf den Konkurrenten CA Immo überboten habe, sei „Zufall“ gewesen. Die Höhe des Anbots habe sich aus Bewertungen ergeben, nicht aus einer angeblich von Hochegger an Petrikovics übermittelten Information, man müsse „mehr als 960 Mio. Euro“ bieten. Mit 961 Mio. Euro bekam das Konsortium den Zuschlag.

Dem schien Richterin Marion Hohenecker nur bedingt Glauben zu schenken, denn mit Fortgang des Prozesstages im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts fragte sie – anhand von E-Mails aus den Jahren des Verkaufsprozesses und Einvernahmeprotokollen – immer tiefgründiger nach, insbesondere was die Bezahlung der Millionenprovision an Hochegger betraf, für die sich Starzer am Dienstag nicht zuständig sah.

Hochegger hatte nämlich in der heißen Phase im Bieterverfahren einen Vertragsentwurf an Starzer geschickt – den dieser aber nach eigenen Angaben „wie eine Postwurfsendung“ ignorierte. Tatsächlich hat Starzer den Vertrag offenbar nicht unterschrieben, ein zerrissener Vertragsentwurf fand sich Jahre danach bei Hochegger. Später hatte Hochegger zwei Mails an den Banker geschickt, um bei Starzer die Zahlung der Provision zu urgieren. Darin war von Hocheggers schon ungeduldigen „Projektpartnern“ die Rede – auf Nachfrage der Richterin meinte Starzer, damit habe Hochegger wohl seine Mitarbeiter in der Firma gemeint.

Als ihn die Richterin auf die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und jenen von Hochegger und Petrikovics verwies, meinte Starzer, Petrikovics wolle eben für sich die Belastung durch allfällige Regressansprüche reduzieren und daher einen Teil der Verantwortung auf ihn überwälzen. Petrikovics habe damals im Nachhinein versucht, sein Honorar für Hochegger ins Projekt hineinzuverrechnen – das habe er aber abgelehnt.

Aufhorchen ließ die Richterin am Dienstag, als sie sich über die „guten Geschäfte“ wunderte, die offenbar alle Beteiligten mit der Privatisierung der Bundeswohnungen gemacht haben wollen: Für die Republik, die Verkäuferin der rund 62.000 Wohnungen, sei es ein gutes Geschäft gewesen, auch für die Immofinanz, für Raiffeisen Oberösterreich und die Konsortialpartner. „Für alle war es ein gutes Geschäft“, meinte sie ironisch. Für das Land Kärnten und die Stadt Villach, die lange über einen Erwerb der Villacher ESG verhandelt hatten, war es allerdings gar kein Geschäft – sie kauften nicht. Die Eisenbahnwohnungsgesellschaft ESG wurde von der RLB OÖ und der Immofinanz innerhalb kurzer Zeit immer höher bewertet – schließlich kaufte die Immofinanz sie ganz dem restlichen Teil des Konsortiums ab.

Nach ihrem Angebot in der zweiten Runde und vor dem Zuschlag gab es sogar Verhandlungen mit dem damaligen Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Haider habe RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger angerufen, schilderte Starzer. Scharinger habe Haider versichert, dass er jederzeit die ESG zum Einkaufspreis kaufen könne. Kärnten übte sein Vorkaufsrecht nicht aus. Scharinger ist in diesem Prozess auch angeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.