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Nach einem EU-Videogipfel ohne Durchbruch im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen ist es nun an Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg zu suchen. Als EU-Vorsitz werde Deutschland alle Optionen ausloten, sagte die CDU-Politikerin. „Da stehen wir noch ganz am Anfang.“
Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt und die Gemeinschaft damit in die Krise gestürzt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern.
Orbán attackiert Brüssel
Inzwischen goss der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Feuer in die angespannte Situation zwischen Pudapest und Brüssel. Er hat nämlich der EU-Führung vorgeworfen, sich vom US-Financier George Soros korrumpieren zu lassen. Der liberale Milliardär ungarisch-jüdischer Herkunft „bezahlt viele Politiker. Er korrumpiert die Brüsseler Bürokraten, die Ungarn erpressen und bedrohen“, so Orbán am Freitag im staatlichen Sender Kossuth Radio. Soros gilt seit Jahren als offizieller „Staatsfeind“ der Budapester Regierung.
Der US-Financier habe gar den Brüsseler Bürokraten jüngst in einem Schreiben „Anweisungen“ gegeben, was sie zu tun hätten, verwies Orbán auf einen Meinungsartikel, den Soros über das Mediennetzwerk „Project Syndicate“ veröffentlicht hatte. Darin hatte dieser die EU-Staaten aufgefordert, das am Montag eingelegte Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Budgetpaket zu umgehen, etwa mit einer jährlichen Verlängerung des derzeitigen EU-Budgets.
