Angst als einziger Koalitionskitt

Weil die SPD Neuwahlen fürchten muss, darf die Berliner Regierung weiterwursteln

Tief gespalten (v. l.): Die neue SPD-Spitze Walter-Borjans und Saskia Esken mit dem unterlegenen Duo Klara Geywitz und Olaf Scholz.
Tief gespalten (v. l.): Die neue SPD-Spitze Walter-Borjans und Saskia Esken mit dem unterlegenen Duo Klara Geywitz und Olaf Scholz. © AFP/Nietfeld

Am Wochenende fand das rote Drama endlich seinen Schlussakt: Ein halbes Jahr, nachdem Andrea Nahles den SPD-Vorsitz hingeschmissen hatte, haben die Parteimitglieder ein neues Führungsduo gekürt und dabei dem SPD-Establishment eine schallen Ohrfeige verpasst. Das hatte sich nämlich eindeutig für Finanzminister Olaf Scholz und dessen Mitbewerberin Klara Geywitz positioniert.

Doch zum Zug kamen mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei, die vor allem jenen bevorzugten, die möglichst schnell aus der Großen Koalition mit CDU/CSU raus wollen. Der Parteitag am kommenden Wochenende wird es sicher nicht wagen, diesen Entscheid der Basis zu kippen.

Feuer am Groko-Dach?

Ist damit das Ende der Großen Koalition zur Halbzeit besiegelt? Ganz so schnell geht es nicht.

Am Montag waren sowohl SPD als auch CDU um Beruhigung bemüht. Das zuvor von den Genossen noch vollmundig geforderte Nachverhandeln des Koalitionsvertrages wurde auf das Verlangen nach Gesprächen über neue, vor zwei Jahren noch nicht in diesem Ausmaß absehbare Herausforderungen reduziert. Konkret geht es der künftige SPD-Spitze um mehr Geld für Klimaschutz und Konjunkturbelebung.

Das ist aber nichts anderes als Regierungsalltag: Man reagiert auf neue Entwicklungen. Die Wirtschaft schwächelt in einer 2017 noch nicht erkennbaren Weise, das Klimathema ist zwar nicht neu, aber in der Prioritätenliste nach oben gerutscht. Also muss eine Regierung dem Rechnung tragen.

Keine Neuverhandlung

Das will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tun. Zwar steht eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags nicht an, wie sie ausrichten ließ, doch zu Gesprächen, „wie es in einer Koalition üblich ist“, ist sie natürlich bereit. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das genauso.

SPD und Union werden sich also auf irgendein Klima-Konjunktur-Paket einigen — und damit das Feuer am GroKo-Dach löschen.

Linke Zündler ante portas

Doch der nächste Zündler kommt bestimmt. Ein Juso-Chef Kevin Kühnert, dem die Kollektivierung von Großunternehmen und ein Verbot von Mietgewinnen vorschwebt, wird in einer Koalition mit Christdemokraten niemals zufrieden sein. Linke Sehnsüchte führten auch zur Kür des Duos Walter-Borjan/Esken. Dass die beiden jetzt selbst vor der finalen Brandstiftung zurückschrecken, hat vor allem einen Grund: Bei der SPD ist nicht nur Feuer am Dach, das rote Haus steht längst im Vollbrand. Bei Neuwahlen droht es auf die Grundmauern niederzubrennen. Nachdem die Genossen bei der Bundestagswahl 2017 auf das historische Tief von 20,5 Prozent gefallen waren, ging es seither nur noch bergab. Derzeit werden sie in den Umfragen bei 14 Prozent gehandelt.

Die Angst vorm Wähler ist also der einzige Kitt, der die Koalition noch zusammenhält. Harmonie fördernde Aktivitäten sind von der neuen SPD-Spitze aber nicht zu erwarten. Da die beiden kein Ministeramt haben, bleibt ihnen nur der Versuch, sich mit Zurufen vom Spielfeldrand zu profilieren. Da kritische Statements medial eher wahrgenommen werden, dürfte in Berlin keine harmonischen Zeiten anbrechen.

Wartet die CDU auf Wien?

Die Frage ist nur: Warum tut sich die Union das an? Sie stünde trotz aller Querelen nicht einmal so schlecht da: Knapp 30 Prozent (nach 32,9 im Jahr 2017) geben ihr die Demoskopen derzeit. Sie müsste auch schon deshalb keine so große Angst vor Neuwahlen haben, weil sich durchaus interessante Koalitionsoptionen auftun. Schwarz-Grün könnte sich nach derzeitigem Stand der Umfragen knapp ausgehen.

Aber vielleicht wartet man in Berlin ja auch nur ab, ob und wie das in Wien läuft.

Eine Analyse von Manfred Maurer

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