Abgeblitzt ist die SPÖ bei der Staatsanwaltschaft Linz mit ihrer Klage im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzausrüstung durch die Oberösterreichische Gesundheitsholding.
Eine Prüfung habe ergeben, dass es nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt, sagt Ulrike Breitenender im VOLKSBLATT-Gespräch: Man habe rasch entschieden, die Sache sei „klar“ gewesen. Es wurde daher nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Kein Anfangsverdacht: Sache sei „klar“ gewesen
Wie berichtet hatte die SPÖ vom Verdacht des schweren Betrugs und der Untreue gesprochen, weil das Land Oberösterreich über die Gesundheitsholding auf dem Höhepunkt der Corona-Krise Schutzmaterial in Höhe von gut 70 Mio. Euro angekauft hatte. Dabei hatte es auch einen Auftrag im Umfang von mehr als 4,5 Mio. Euro an einen oberösterreichischen Unternehmer gegeben, der in der Vergangenheit auch für die OÖVP gearbeitet hatte.
Die SPÖ hatte daraufhin Freunderlwirtschaft unterstellt, SP-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger hatte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Die Vorwürfe richteten sich gegen den betroffenen Unternehmer sowie den Vorstand der Gesundheitsholding. SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer ist sogar mit einem Kameramann vor dem Haus des Unternehmers aufgetaucht.
„Entscheidung entlarvt Schmutzkübelmethoden der SPÖ“
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All diese Vorwürfe sind nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nun vom Tisch. Die Entscheidung „entlarvt somit die Schmutzkübelmethoden der SPÖ“, sagte OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Bereits der Kontrollausschuss des Landtags hatte Anfang Juli festgehalten, dass sämtliche Ankäufe durch die Gesundheitsholding einwandfrei abgelaufen sind. Auch seitens der Gesundheitsholding hatte man stets betont, dass alles korrekt erfolgt sei.
„Die SPÖ Oberösterreich verfolgt im Moment einen einzigen Kurs: den Landeshauptmann und die politischen Mitbewerber anzupatzen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gibt Anlass für Birgit Gerstorfer generell zu hinterfragen, welche Rolle sie und die SPÖ in Oberösterreich überhaupt noch spielen wollen. Verantwortung für ein Land zeichnet sich nicht über schlechten Stil und Schmutzkübeln aus. So etwas belastet das traditionell gute Miteinander der Parteien in Oberösterreich unnötig“, so Hattmannsdorfer.
