Anklage wegen Betrugsverdacht bei Wirtschaftskammerwahl

Die Staatsanwaltschaft Linz erhebt Anklage gegen einen Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft und gegen seine Frau. Der Mann, der eine oberösterreichische Pflegeagentur betreibt, kandidierte bei der Wirtschaftskammerwahl im März 2020.

Er soll gemeinsam mit seiner Frau Stimmzettel von selbstständigen Pflegerinnen manipuliert haben, die bei seiner Agentur unter Vertrag stehen, berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“.

Die beiden Beschuldigten sollen Stimmzettel von Pflegerinnen selbst ausgefüllt und die Frauen über den Zweck ihrer Unterschriften getäuscht haben. Die Ermittler haben im vergangenen halben Jahr insgesamt 89 Pflegerinnen einvernommen.

Im Endbericht an die Staatsanwaltschaft Linz heiße es, „dass ein beträchtlicher Teil der Zeugen/innen nicht wusste worum es sich bei den von ihnen unterfertigten Schriftstücken eigentlich handelt“.

Laut „profil“ bestreiten die beiden Beschuldigten in einem Schriftsatz ihres Rechtsanwalts an die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Bestätigt werde in dem Schreiben nur, dass die Stimmkarten der Pflegerinnen in der betroffenen Agentur „zwischengelagert wurden“ und der Betreiber sie am Wahltag gesammelt zur Wirtschaftskammer brachte.

Wie ist Ihre Meinung?