Aufarbeitung nach Terroranschlag in Wien geht weiter

FB
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Die Aufarbeitung nach dem Terroranschlag in Wien Montagabend mit vier Toten und über zwanzig Verletzten ist am Mittwoch weiter fortgesetzt worden. Neben den umfangreichen Ermittlungen der Behörden traf sich die Regierung am Vormittag neuerlich zu einer Online-Sitzung des Ministerrats, der Wiener Stadtsenat zu einer Sondersitzung. Am Nachmittag plant das Innenministerium eine Pressekonferenz zum Ermittlungsstand, zudem tagt der Nationale Sicherheitsrat.

Bereits am Vormittag hatte der Wiener Stadtsenat in einer Sondersitzung im Rathaus den Opfern des Terroranschlags gedacht. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) drückte dabei den Angehörigen der Getöteten sowie der Verletzen sein Mitgefühl aus. An der Gedenkveranstaltung nahmen neben dem Bürgermeister die amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte, die Klubobleute, die Präsidenten des Landtags und die Vorsitzenden des Gemeinderats teil.

„Wir werden deutlich machen, dass wir uns von diesem Terrorakt nicht in die Knie zwingen lassen“, versicherte Bürgermeister Ludwig in der Sondersitzung. Viele in der Stadt seien davon überzeugt gewesen, dass ein derartiger Akt in Wien nicht stattfinden werde. „Diese Hoffnung ist an diesem Abend zerstört worden“, sagte Ludwig. Aber den Feinden der humanistischen Werte werde man „keinen Millimeter“ einräumen, versprach er.

Er bedankte sich im Namen aller politischen Verantwortlichen bei den Einsatzkräften. Die Polizei sei sehr schnell eingeschritten und habe den Terroristen innerhalb weniger Minuten aus dem Verkehr gezogen. Die Rettung und andere Organisationen hätten die Polizei in jener Nacht unterstützt. Auch die Wiener Linien hob Ludwig hervor – die dafür gesorgt hätten, dass Menschen, die sich in der Innenstadt aufgehalten haben, diesen Bereich geregelt verlassen konnten. „Denn nichts wäre schlimmer gewesen, als wenn eine Paniksituation aufgetreten wäre.“

Ludwig lobte auch Personen, die während des Terrorakts Zivilcourage bewiesen hätten. Er habe bereits mit zwei türkischstämmigen Wienern gesprochen, die einen Polizisten gerettet haben, berichtete er. Diese hätten stolz berichtet, dass sie Wurzeln in einem anderen Land hätten und auch bekennende Muslime seien, dass sie aber gerade deshalb diesen Anschlag besonders verurteilen.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS forderten vor der nachmittäglichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Aufklärung über die Umstände im Vorfeld des Terroranschlages in Wien. Die SPÖ will wissen, was die heimischen Behörden über den gescheiterten Munitionskauf des Täters in der Slowakei gewusst haben. Die NEOS forderten die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission und die FPÖ verlangte mehr Härte im Vorgehen gegen den radikalen Islam.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) informierte die Bundesregierung bei einer virtuellen Ministerratsitzung am Mittwoch über den aktuellsten Stand nach dem Terror-Anschlag in Wien. Nachgeholt hat die Regierung formal den Beschluss des Bundesheer-Assistenzeinsatzes beim Objektschutz, der bereits seit Montagabend läuft.

Den Normalbetrieb hatten am Mittwoch die Wiener Schulen wieder aufgenommen, nachdem tags zuvor die Schulpflicht ausgesetzt worden war. Weiter galt – bis inklusive Donnerstag – die dreitägige „Staatstrauer“.

Nach der Veröffentlichung von Videos auf „oe24.tv“ und „krone.at“, auf denen zu sehen ist, wie im Zuge des Anschlags in Wien auf Menschen geschossen wird, sind Forderungen nach finanziellen Konsequenzen laut geworden. Die Mediensprecher von SPÖ, Grünen und NEOS sprechen sich gegenüber der APA für eine Reform der Medienförderung nach Qualitätskriterien aus. Einzelne Fälle der Berichterstattung werden außerdem von der Medienbehörde KommAustria geprüft.

Mehrere Unternehmen haben bereits am gestrigen Dienstag ankündigt, Inserate auf „oe24.at“ und teilweise auch auf „krone.at“ stoppen zu lassen. Auch die Stadt Wien denkt über einen Inseratenstopp nach. Man werde einmal prüfen, welche Anmerkungen der Presserat dazu mache, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Auch in einer Petition auf der Seite „mein.aufstehn.at“ wird eine Reform der Medienförderung sowie die Einstellung aller öffentlicher Förderungen für „oe24“ gefordert. Mit Stand Mittwochnachmittag hatte die Petition rund 50.000 Unterstützer.

Nach dem Terroranschlag in Wien verschärfte die italienische Polizei die Kontrollen rund um Bahnhöfe, Flughäfen, Botschaften, Monumente und Basiliken. Auch wurden die Sicherheitskontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich verschärft, angefangen vom Brenner an der Grenze zwischen Tirol und Südtirol. An den Kontrollen beteiligt sich auch das italienische Heer.

Wie ist Ihre Meinung?