Anschober: FPÖ-Richtigstellungen „zu wenig“

Dass das Pressereferat der FPÖ Oberösterreich und auch FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in „Richtigstellungen“ bedauerten, einen Lehrling fälschlicherweise als „Fan der Terrormiliz Hisbollah“ bezeichnet zu haben, ist dem oö. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) „zu wenig“. Solange es keine Entschuldigung bei dem Betroffenen gegeben habe, „werden Rechtsschritte gegen Gudenus vorbereitet“.

Noch am Donnerstag hatte Gudenus die Verwechslung des Asylwerbers, der durch einen Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine gewisse Bekanntheit erlangt hatte, zwar für „sehr bedauerlich“ gehalten, aber keine Fehler eingestanden. In der am Samstagabend verbreiteten „Richtigstellung“ erklärten schließlich Gudenus und der freiheitliche Parlamentsklub, entsprechende Aussagen, wonach der Lehrling „laut seines Facebook-Accounts“ ein „Fan der Terrormiliz Hisbollah“ sei beziehungsweise sich als ein solcher „entpuppt“ habe, würden widerrufen und künftig unterlassen. Hinsichtlich sämtlicher Unannehmlichkeiten, welche der Lehrling in diesem Zusammenhang erfahren habe, drücke man Bedauern aus. Bereits am Samstagnachmittag ruderte die FPÖ Oberösterreich in einer Richtiggestellung zurück und sprach von „bedauerlichen Rechercheirrtümern“.

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Doch der Grüne oberösterreichische Landesrat Anschober bezeichnete die Richtigstellung als „unzureichend“. „Sorry, Gudenus, das ist zu wenig“, richtete Anschober am Sonntag dem FPÖ-Klubchef aus. „Das ist zwar ein absolutes Schuldeingeständnis für den Gudenus-Skandal, aber das ist viel zu wenig.“ Noch immer würden sich verleumderische Postings auf vielen Facebook-Seiten von Personen aus dem Bereich der FPÖ und aus ihrem Nahbereich befinden. „Etwa von Ursula Stenzel, aber auch ein Beharrungsposting von Gudenus auf seiner eigenen Facebook-Seite. Solange das so ist, so lange es keine Entschuldigung beim Betroffenen gegeben hat, solange nicht ernsthaft an dessen Rehabilitierung gearbeitet wird, werden die Rechtsschritte gegen Gudenus weiter vorbereitet.“ Und solange Gudenus nicht zurückgetreten sei, sei die Sache „natürlich auch politisch nicht beendet“, erklärte Anschober.

Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Sonntag mehr Achtsamkeit beim Umgang mit Menschen eingemahnt und dabei einen Bogen von dem Fall des Lehrlings zu den Ereignissen in Chemnitz geschlagen: Was dort passiert sei, „darf in Österreich keinen Platz haben“, sagte er in seiner Rede bei der Eröffnung des Linzer Brucknerfestes. Wenn man jemandem unterstelle, mit terroristischen Organisationen zu sympathisieren, trage das auch dazu bei, „dass am Ende des Tages Chemnitz sein kann“.

Das Bild des Asylwerbers war kürzlich durch die Medien gegangen, als der Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Integrationslandesrat Anschober an seiner Lehrstelle in einem Supermarkt in Oberösterreich besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung setzen, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden.

Gudenus hatte den Mann wegen einer möglichen Straftat im Internet dann vor einigen Tagen angezeigt. Hinter der mutmaßlichen Straftat steht allerdings ein gänzlich anderes Facebook-Profil. Nebeneffekt des freiheitlichen Vorgehens: die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ und der oberösterreichische Asylwerber in Lehre seien in Misskredit gebracht worden, beklagte Anschober.

Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Wels bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen den unbescholtenen Lehrling eingestellt wurden. Im Fall des von der FPÖ angezeigten Facebook-Users handle es sich nicht um jenen Lehrling, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hat lassen. Es habe sich „um eine Verwechslung gehandelt“, erklärte die Behördensprecherin der Staatsanwaltschaft. Anschober kündigte daraufhin die Prüfung rechtlicher Schritte an.