EU-Staaten billigen Brexit-Vertrag

Einen Tag vor dem Brexit haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit Großbritannien zugestimmt. Dies teilte der Rat der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Das Verfahren galt als Formsache. Zwei weitere formale Schritte standen danach noch aus: die Übermittlung des Ratifizierungsdokuments nach London und die Veröffentlichung am Freitag.

Dann kann Großbritannien die Europäische Union am Freitagabend um Mitternacht nach knapp 50 Jahren verlassen. Das Europaparlament hatte den mehr als 500 Seiten starken Vertrag am Mittwochabend gebilligt. Danach wurde die Zustimmung der 27 übrigen Länder im schriftlichen Verfahren eingeholt. Zentraler Punkt in dem Abkommen ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr in der Zusammenarbeit im Handel und anderen Politikfeldern weitergeht.

Bereits geregelt sind im Austrittsabkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. Der Vertrag klärt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die EU. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte angesichts des bevorstehenden Brexit die Hoffnung, dass sowohl die EU als auch die britische Seite “das Beste” aus der neuen Situation machen werden. “Ich habe nie ein Hehl aus meiner Meinung gemacht, dass ich das für einen tragischen Fehler der Mehrheit der abstimmenden britischen Bevölkerung halte”, unterstrich Van der Bellen. Er hoffe aber, “dass es in diesem Jahr und in Folge zu dauerhaft stabilen, freundschaftlichen und guten Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union kommt”.

Und zwar “nicht nur im engeren kommerziellen Bereich”, sondern auch “hinsichtlich von Hunderttausenden EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben und umgekehrt.” Ein Schwager von ihm sei als “Brite, der in Tirol lebt” selbst betroffen, erzählte Van der Bellen. “Da ergeben sich ganz handfeste Fragen”, formulierte der Bundespräsident. “Wie ist das mit der Pension, wir ist das mit der Sozialversicherung, der Krankenversicherung?” Er hoffe, dass sich für alle derartigen Fragen Lösungen “im Interesse der Betroffenen” finden werden.

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