Anti-Teuerungsmaßnahmen im Ministerrat beschlossen

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Die Regierung hat das am Vortag präsentierte Anti-Teuerungs-Paket am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Im Pressefoyer betonte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) neuerlich die „historische Dimension“ des Pakets, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung der Kalten Progression als „Akt der Fairness“. Bevölkerung und Unternehmen sollen heuer mit über sechs Mrd. Euro entlastet werden, bis 2026 beträgt das Gesamtvolumen 28 Mrd. Euro.

Brunner hob am Mittwoch nach der Regierungssitzung insbesondere die Bedeutung der Abschaffung der Kalten Progression hervor. „Wir geben die Kalte Progression zu 100 Prozent zurück – in allen Tarifstufen außer bei den Höchstverdienenden, die mehr als 1 Million (pro Jahr, Anm.) verdienen.“ Man werde in den kommenden Jahren eine dauerhaft höhere Inflation sehen – deswegen sei es gerecht, wenn man die schleichende jährliche Steuererhöhung „Geschichte sein“ lässt. Zwei Drittel der Kalten Progression werden künftig automatisch zurückgegeben – das verbliebene Drittel werde „ebenso garantiert zurückgeben, aber hier entscheidet die Politik, wie die Erwerbstätigen, die Pensionisten entlastet werden“.

Man habe „an den großen Schrauben gedreht“, sagte Brunner zum Paket – und Gewessler stimmte ihrem Regierungskollegen zu: „Es ist wirklich eine historische Dimension“, sagte sie.

Schuld daran, dass sich Österreich überhaupt in der aktuellen Situation mit den hohen Preisen befinde, seien „die hohen Gaspreise, die hohen fossilen Energiepreise“ aufgrund des Ukraine-Krieges, so die Ressortchefin. Diese würden „auf alle Lebensbereiche“ durchschlagen. Es sei „gut und wichtig, dass wir mit einem so umfassenden Paket rasch und zielgerichtet helfen“, zeigte sie sich mit dem Beschlossenen zufrieden.

Mindestens genauso wichtig sei es aber, die Ursache an der Wurzel zu packen, zu schauen, dass „wir den Preistreiber aus dem Spiel nehmen“: Daher müsse das Motto lauten: „Raus aus fossilem Erdgas“, betonte sie. Die Regierung verfolge den Weg, mehr erneuerbare Energie im eigenen Land zu produzieren, verwies Gewessler auf das Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG), das am Vortag in Begutachtung geschickt wurde. Das angesprochene Gesetz sieht vor, dass bis 2035 alle Kohle- und Ölheizungen durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden müssen, ab 2040 sollen dann auch alle Gas- und Gasetagenheizungen ersetzt oder mit biogenem Gas betrieben werden.

„Der Krieg in der Ukraine hat den Menschen wie nie zuvor vor Augen geführt, was es bedeutet, abhängig von russischem Gas zu sein. Es ist wichtig, hier anzusetzen und Abhängigkeit abzutragen, Terawattstunde für Terawattstunde“, so Gewessler. Zum von Juli auf Oktober verschobenen Start der CO2-Bepreisung sagte sie, dies sei angesichts der Teuerung gerechtfertigt. Dass die CO2-Bepreisung im Herbst aber kommt, „das steht außer Frage“, betonte die Ministerin.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte, mit dem Paket würden Familien einerseits kurzfristig entlastet – andererseits schraube man (mit der ab Jänner 2023 jährlichen Valorisierung diverser Sozialleistungen) auch langfristig an den Familienleistungen. Insbesondere die Wertsicherung der Familienbeihilfe bezeichnete sie als „historischen Schritt“. Zufrieden zeigte sich auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP): Jeder Arbeitnehmer werde entlastet – und das auch auf Dauer, sagte er.

Kritik an einem Detail des Pakets übte ÖGK-ArbeitnehmerInnen-Obmann Andreas Huss. Er griff die geplante Reduktion des Beitrages der Unternehmer an die Unfallversicherung (AUVA) um 0,1 Prozentpunkte ab 2023 heraus: Von dieser Beitragssenkung würden nicht die kleinen Unternehmen profitieren, „sondern vor allem die Profiteure der Krise, wie z.B. die personalintensiven Energieunternehmen“, so Huss in einer Aussendung. „Bezahlen werden diese Beitragsreduktion die Versicherten der ÖGK.“

Auch die SPÖ schlug in diese Kerbe: Der AUVA würde durch diese Senkung der Dienstgeberbeiträge laut ersten Berechnungen rund 125 Millionen Euro jährlich entgehen, warnte SP-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan vor „herben finanziellen Einschnitten“. „Die Regierung hat also schon wieder vor, sich an den Geldern der Versicherten zu bedienen und aus dem Gesundheitssystem rund 125 Millionen Eiro abzuzweigen, während über die so genannte ökosoziale Steuerreform durch die Köst Senkung im Herbst zusätzlich rund 800 Millionen Euro an Konzernriesen wie OMV, Red Bull, KTM und viele mehr verteilt werden sollen!“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz tadelte das Paket am Mittwoch als „Mogelpackung“, die „viel mehr an ‚Geldwechsler-Schmähs‘ erinnert als an ehrlich gemeinte Entlastungspolitik“. „Statt des schwarz-grünen ‚Geld in Teilen vielleicht einmal zurück ́-Pakets braucht es ein ‘Tritt zurück ́-Paket der gesamten Regierung“, wiederholte er das Wording seines Parteichefs Herbert Kickl vom Vortag.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger erkannte zwar an, dass das Antiteuerungspaket mit Einmalzahlungen akut helfe. Aber: „Die 368.000 betroffenen Kinder in Österreich holt dieses Paket nicht aus der Armut.“ Einmal mehr forderte er die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die ab 2023 geplante laufende Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation sei „wichtig und richtig“. „Dennoch sind diese Sozialleistungen, wie auch schon vor der Teuerung, weiter nicht armutsfest.“ Denn Mindestsicherung, Mindestpension und Arbeitslosengeld würden aktuell allesamt unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen, so Fenninger.

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