Antritt der Minister im Schatten des Misstrauens

Kurz macht Opposition Zugeständnisse — Noch keine Klarheit über Abstimmungsverhalten am Montag

Beim Gespräch im Kanzleramt (v. l.): Peter Pilz (Jetzt), Beate Meinl-Reisinger (Neos), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), FPÖ-Klubchef Water Rosenkranz und der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.
Beim Gespräch im Kanzleramt (v. l.): Peter Pilz (Jetzt), Beate Meinl-Reisinger (Neos), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), FPÖ-Klubchef Water Rosenkranz und der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. © APA/Schlager

Die Übernahme der Amtsgeschäfte in den Ministerien ist erfolgt. De facto haben die am Mittwoch für die scheidenden FPÖ-Regierungsmitglieder angelobten Minister ihre Arbeit aufgenommen. Teilweise erfolgen die detaillierte Einarbeitung und Gespräche mit den leitenden Beamten aber erst kommende Woche. Für Innenminister Herbert Kickl wurde Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz, für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Ex-Sektionschef Walter Pöltner, für Verteidigungsminister Mario Kunasek Offizier Johann Luif angelobt. Auf Verkehrsminister Norbert Hofer folgte Valerie Hackl, bis dato Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Die Sport- und Beamten-Agenden von Strache gingen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Und den Vizekanzler gibt nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab nun Finanzminister Hartwig Löger.

Überschattet ist die Rochade von der Misstrauensfrage. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. An erste Stelle stellte er die Aufklärung der Ibiza-Affäre und aller Vorwürfe rund herum. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Kurz nach der Unterredung Donnerstagnachmittag. In dem Vorschlag, den Kurz SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt vorgelegt hat, verspricht er unter anderem, dass die Klubobleute der Parlamentsparteien bis zur Nationalratswahl an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen.

Zur „zügigen Aufklärung“ der Verdachtsmomente, die aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten. Außerdem verspricht er, die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Um „Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten“ sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, solange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

Zweite Reihe

Rote, Blaue und die Jetzt schickten übrigens nur die zweite Reihe — den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen Abgeordneten Peter Pilz zum Kanzlergipfel. „Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten“, begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver. Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei „substanzlose Scheingespräche“ beim Kanzler absolviert habe. Für die FPÖ ritt zuvor Ex-Innenminister Herbert Kickl aus, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Kanzler zu attackieren. Er nannte Van der Bellen wörtlich „einen Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells“. Offiziell wollen SPÖ und FPÖ erst kurz vor der Nationalratssondersitzung entscheiden, wie sie abstimmen werden.

 

Zahlreiche Appelle

Bundespräsident Van der Bellen forderte gestern neuerlich alle Seiten zum Dialog auf und die ÖVP schickte zahlreiche Granden aus, um vor einer Staatskrise im Fall der Abwahl Kurz’ zu warnen. So meinte etwa EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), dass dadurch die österreichischen Interessen in der EU geschwächt werden würden. Auch WKO-Chef Harald Mahrer und der frühere EU-Kommissar Franz Fischler sprachen sich für den Verbleib von Kurz als Kanzler aus.

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