Anzeichen für schwere Regierungskrise in Italien mehren sich

Italiens Premier Draghi braucht derzeit sein Pokerface © APA/Teyssot/PIERRE TEYSSOT

In Italien wächst die Sorge vor einer Regierungskrise. Nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung am Montag bei einer Abstimmung über Ukraine-Hilfen ausgeschert war, besuchte Ministerpräsident Mario Draghi am Abend Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinal, dem Sitz des Staatsoberhaupts. Bei dem eineinhalbstündigen Gespräch wurde die politische Situation und das Thema Stabilität der Regierungskoalition erläutert, verlautete aus Regierungskreisen.

Draghi ist von koalitionsinternen Problemen geplagt. Die populistische Fünf Sterne-Bewegung hatte die Politik der Regierung zuletzt kritisiert – etwa mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Weil sie bei einem Votum zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht abstimmten, sorgten die Abgeordneten der Bewegung für reichlich Unmut in der Mehrparteienregierung. Noch unklar ist, wie die „Cinque Stelle“ diese Woche im Senat abstimmen werden, wo die Regierung über eine dünne Mehrheit verfügt.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die drei Minister im Kabinett Draghis stellt und noch vor drei Wochen stärkste Einzelpartei im Parlament in Rom war, befindet sich nach dem Parteiaustritt von Außenminister Luigi Di Maio und dessen Unterstützern in einer schweren Krise. Die Partei verlor Dutzende Abgeordnete. Forderungen nach einem Verlassen der Regierung wurden in der Folge lauter.

Nach einem Gespräch mit Draghi in der Vorwoche hatte sich die Partei zum Verbleib in der Koalition bereit erklärt, dies aber an Bedingungen geknüpft. Dazu zählen eine Wahlrechtsreform, die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns und weitere Finanzierungen zum Erhalt des Bürgergelds, einer Priorität im Programm der Fünf Sterne. Auch die Verabschiedung eines Sterbehilfe-Gesetzes und die Legalisierung von Cannabis-Anbau zwecks Privatkonsums urgieren die Fünf Sterne.

Sie erzürnen jedoch damit die Mitte-Rechts-Parteien, zu denen die Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Gründer der rechtskonservativen Forza Italia Silvio Berlusconi gehören. Beobachter befürchten, dass die Rechtsparteien abspringen könnten, wenn Draghi der Fünf-Sterne-Bewegung zu viele Konzessionen machen sollte. Angesichts schwacher Umfragedaten knapp ein Jahr vor der italienischen Parlamentswahl steigt bei allen Parteien des Regierungslagers die Nervosität. Profitieren konnte bisher die rechtspopulistische Partei „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia, FdI), die dem Kabinett Draghis ferngeblieben ist und damit ein Auffangbecken für Wähler darstellt, die mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind.

Draghis lagerübergreifende Regierung ist bereits das dritte Kabinett dieser Legislaturperiode. Zunächst hatten Fünf-Sterne-Bewegung und Lega eine Regierung gebildet. Nachdem Lega-Chef Salvini diese in der Hoffnung auf Neuwahlen platzen ließ, gingen die „Cinque Stelle“ eine Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) ein.

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