Arbeitslosenbonus wird verlängert

Im Dezember werden abermals bis zu 450 Euro ausbezahlt

Ministerin Christina Aschbacher ist gegen eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes, aber für eine treffsichere Unterstützung für Arbeitssuchende.
Ministerin Christina Aschbacher ist gegen eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes, aber für eine treffsichere Unterstützung für Arbeitssuchende. © APA/Hochmuth

Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerat die Verlängerung der Einmalzahlung für Arbeitslose beschlossen.

Wie schon im Sommer ist nun auch im Winter ein Bonus von 450 Euro vorgesehen und zwar dann, wenn jemand mindestens 45 Tage zwischen Anfang September und Ende November ohne Beschäftigung ist. Bei 30 Tagen sind es 300 Euro und bei 15 150 Euro.

Die Überweisung erfolgt automatisch mit dem Arbeitslosengeld im Dezember. Auch Personen, die bis dahin wieder in Beschäftigung sind, können profitieren. Ausgegangen wird von etwa 410.000 Personen, die einen Bonus lukrieren. Dafür vorgesehen sind 200 Millionen Euro. Der Sommerbonus hatte bereits 185 Millionen gekostet.

Sowohl von Seiten der ÖVP als auch der Grünen wies man die insbesondere von der SPÖ, aber auch der FPÖ erhobene Forderung nach einer allgemeinen Erhöhung des Arbeitslosengeldes zurück.

„Wir sind nicht für eine generelle Erhöhung, wir unterstützen ganz treffsicher all jene, die in diesem Zeitraum auf Arbeitssuche sind“, sagte Arbeitsministerin Christina Aschbacher nach dem Ministerrat.

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Zuvor hatte schon Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im ORF-Report gemeint, eine höheres Arbeitslosengeld habe auch die SPÖ in ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt.

SPÖ und FPÖ polterten dennoch. „So wie es aussieht, will die türkis-grüne Regierung ihr Almosen-Modell einfach fortschreiben — mit allen Konstruktionsfehlern und Ungerechtigkeiten”, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Den Grünen war er vor, sie hätten „den sozialen Pfad längst verlassen und sind auf den türkisen Kürzungsweg eingebogen“.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf der Regierung vor, mit den „zeitlich begrenzten Minimalzuwendungen“ die arbeitslosen Menschen in Österreich zu verhöhnen.

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