Arbeitslosigkeit auf 468.500 gesunken

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Die Öffnungsschritte im Handel und bei körpernahen Dienstleistungen von Anfang Februar wirken sich weiter positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Derzeit sind 393.500 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet und 75.000 in Schulungen. Das ist ein Rückgang zur Vorwoche um 12.200 arbeitslose Personen. Die Zahl der Arbeitslosen (ohne Schulungen) liege damit erstmals wieder unter 400.000, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Weiters gibt es rund 480.000 Voranmeldungen zur Kurzarbeit, diese Zahlen blieben gegenüber der Vorwoche konstant. „Der leicht positive Trend am Arbeitsmarkt in Österreich setzt sich weiter fort“, so der Arbeitsminister. Mitte Jänner war die Arbeitslosigkeit im Winter mit 533.000 Menschen ohne Job am höchsten, seitdem sinken die Zahlen im Wochenvergleich. Der Arbeitsmarkt sei derzeit zweigeteilt, zwischen den geschlossenen Branchen wie Gastronomie und Hotellerie und der Industrie, die teilweise floriere, sagte Kocher. Er erwarte eine weitere Erholung, wenn es nicht zu einem neuerlichen Lockdown komme.

In einem positiven Szenario mit steigenden Impfzahlen und sinkenden Corona-Neuinfektionszahlen sowie weiteren Öffnungsschritten erwartet der Arbeitsminister, dass die Arbeitslosenzahlen im Sommer zwischen 330.000 und 350.000 liegen werden. Auch die Zahl der Menschen in Kurzarbeit könne durch weitere Öffnungsschritte bis zum Sommer auf rund 100.000 zurückgehen, so Kocher. Wenn die Coronakrise – etwa durch Verzögerungen bei den Impfungen – noch länger andauere, dann würde sich der Aufschwung am Arbeitsmarkt nach hinten verschieben. „Eine Erleichterung am Arbeitsmarkt wird es auf jeden Fall geben im Laufe der nächsten Monate“, sagte der Arbeitsminister.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert erneut mehr finanzielle Mittel für die Arbeitsmarktpolitik und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Türkis-Grün sollte endlich Beschäftigungspakete gegen die Rekordarbeitslosigkeit schnüren statt im täglichen Dauerstreit zu versinken“, so Muchitsch in einer Aussendung. Auch die Volkshilfe fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die FPÖ drängt auf Planungssicherheit für die Unternehmen. Anstatt den tausenden betroffenen Unternehmen finanzielle Sicherheit in der Krise und Planbarkeit für die nächsten Wochen und Monate zu geben, gehe es „anscheinend schon wieder zu ‚business as usual‘ zurück“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Die Gewerkschaft verweist auf die niedrige Zahl offener Stellen im Verhältnis zu den Arbeitslosen. „Denn wenn keine Jobs da sind, dann kann auch niemand einen Job finden“, sagte die leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl. Nach Berechnungen des sozialliberalen Momentum Institut ist die Chance, im jeweiligen Monat einen neuen Job zu finden, von zuletzt 13 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen.

Die Wirtschaftsentwicklung (BIP) lag in der ersten Märzwoche in Österreich um rund 6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Damit habe sich der Aufwärtstrend fortgesetzt, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Mit 33,5 Mrd. Euro zugesagten oder schon ausbezahlten Coronahilfen habe Österreich mehr als andere Länder die Wirtschaft unterstützt.

Blümel äußerte sich auch zum heutigen virtuellen Treffen der EU-Finanzminister. Themen sind unter anderem der Euro-Stabilitätspakt und die Digitalsteuer. Wenn die Coronakrise vorbei sei, müsse es wieder eine „normale Budgetierungspraxis“ geben, sagte der Finanzminister. „Deshalb sehen wir Diskussionen über eine dauerhafte Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kritisch.“ Bei der Digitalsteuer hat der neue US-Präsident Joe Biden im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Ich erwarte mir, dass es jetzt bis Sommer rasch zu Fortschritten auf OECD-Ebene kommt. Ansonsten sollten wir in Europa über einen Alleingang bei diesem Thema nachdenken“, sagte Blümel.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigte eine digitale Qualifizierungsoffensive ab Freitag mit 7,6 Mio. Euro an, die Unternehmen für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden. „Corona hat die Notwendigkeit der Digitalisierung und Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch deutlicher sichtbar gemacht“, so Schramböck.

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