Arbeitsministerin Aschbacher
tritt zurück

Ministerin Christina Aschbacher ist gegen eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes, aber für eine treffsichere Unterstützung für Arbeitssuchende.

Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) tritt nach einer Plagiats-Affäre zurück. In einer Aussendung beklagte die 37-jährige eine Vorverurteilung durch „die Medien und die politischen Mitstreiter“. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass Aschbacher Teile ihrer 2020 in Bratislava eingereichten Dissertation kopiert hatte, ohne die Quellen ordentlich auszuweisen. All diese Vorwürfe „sind Unterstellungen und weise ich zurück“, betonte Aschbacher Samstagabend.

„Meine Arbeiten zur Erlangung akademischer Grade habe ich stets nach bestem Wissen und Gewissen verfasst und der Beurteilung durch anerkannte Professoren vertraut“, sagte Aschbacher in der Aussendung. Die Arbeiten würden nun überprüft und dieses Verfahren stehe jedem in diesem Land zu. „Meine Familie und ich erleben aber, dass die Medien und die politischen Mitstreiter, mir dieses faire Verfahren der Überprüfung nicht zugestehen und mich medial in unvorstellbarer Weise vorverurteilen.“

„Die Anfeindungen, die politische Aufgeregtheit und die Untergriffe entladen sich leider nicht nur auf mich, sondern auch auf meine Kinder, und das mit unerträglicher Wucht. Das kann ich zum Schutz meiner Familie nicht weiter zulassen. Aus diesem Grund lege ich mein Amt zurück“, so Aschbacher weiter.

Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Sachverständige Stefan Weber hatte Aschbacher zuvor vorgeworfen, zumindest ein Fünftel des Textes ihrer Dissertation ohne ordentliche Kennzeichnung aus anderen Quellen kopiert zu haben. Die Ministerin hatte die Arbeit im Mai des Vorjahres an der Technischen Universität Bratislava eingereicht. Auch der Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 attestierte Weber „Plagiate, falsche Zitate und mangelnde Deutschkenntnisse“. Die Fachhochschule Wiener Neustadt, wo Aschbacher ab 2002 studiert hatte, kündigte daraufhin eine Prüfung an.

Für ihre Dissertation unter dem Titel „Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen“ hatte Aschbacher unter anderem einen Artikel des Forbes-Magazins aus dem Englischen übersetzt. Darin erklärt der Autor, er habe seine Ideen über den Führungsstil innovativer Unternehmen in seiner Arbeit mit Hunderten Teams gewonnen. In ihrer Dissertation führte Aschbacher den Artikel zwar als Referenz an, erweckt aber den Eindruck, sie selbst habe für die Abschlussarbeit „mit Hunderten von Teams“ zusammengearbeitet.

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Die FPÖ forderte nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe den Rücktritt Aschbachers. Die SPÖ verlangte eine Erklärung der Ministerin, die über die Versicherung vom Freitag, sie habe nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, hinausgeht. „Während die Regierung Studierenden das Leben immer schwerer macht, gelten für die Führungsriege der ÖVP offenbar andere Gesetze“, kritisierte SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Samstag in einer Aussendung.

Unklar ist noch, wer der steirischen ÖVP-Ministerin nachfolgen wird. In der steirischen ÖVP hieß es, man gehe natürlich davon aus, wieder zum Zug zu kommen. Der Rücktritt erfolgt fast genau ein Jahr nach Aschbachers Angelobung als Ministerin der türkis-grünen Koalition am 7. Jänner 2020.


Persönliche Erklärung im Wortlaut:

Die Aufgabe in der Bundesregierung als Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend hat mich zutiefst erfüllt. Meine Arbeit als Ministerin habe ich mit vollem Einsatz für dieses Land geleistet und mit meinem Team das Beste gegeben.

Meine Arbeiten zur Erlangung akademischer Grade habe ich stets nach bestem Wissen und Gewissen verfasst und der Beurteilung durch anerkannte Professoren vertraut. Alle jetzt erhobenen Vorwürfe, ich hätte die Arbeit während meiner Amtszeit als Ministerin verfasst und ich hätte vorsätzlich plagiiert, sind Unterstellungen und weise ich zurück. Diese Arbeiten werden von den jeweiligen Instituten, wie bei jedem anderen auch, auf üblichem Weg geprüft. Ein solches faires Verfahren steht jedem in diesem Land zu. So wie es bereits anderen, etwa Thomas Drozda, Johannes Hahn oder Bogdan Roscic und anderen zugestanden wurde.

Meine Familie und ich erleben aber, dass die Medien und die politischen Mitstreiter, mir dieses faire Verfahren der Überprüfung nicht zugestehen und mich medial in unvorstellbarer Weise vorverurteilen.

Die Anfeindungen, die politische Aufgeregtheit und die Untergriffe entladen sich leider nicht nur auf mich, sondern auch auf meine Kinder, und das mit unerträglicher Wucht. Das kann ich zum Schutz meiner Familie nicht weiter zulassen. Aus diesem Grund lege ich mein Amt zurück. Darüber habe ich heute Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem persönlichen Gespräch informiert.

Ich danke herzlich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Kabinett, dem Ministerium mit den Arbeitsinspektoraten, dem AMS und dem IEF, sowie der FBG, für die hervorragende Teamarbeit in dieser herausfordernden Krisenzeit.

Ich bin überzeugt, dass sie weiter für dieses wunderschöne Land und seine Menschen ihr Bestes geben und wünsche dabei viel Glück.

Ihre Christine Aschbacher

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