Armee und Polizei besetzen Parlament von El Salvador

Schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten haben am Sonntag das Parlament von El Salvador kurzzeitig besetzt. Sie geleiteten Präsident Nayib Bukele und hielten Wache, als dieser in eine Parlamentssitzung platzte und die Abgeordneten nachdrücklich aufforderte, einen Kredit von 109 Millionen Dollar (rund 99,5 Millionen Euro) zu bewilligen.

Mit dem Geld will er das Militär und die Polizei für den Kampf gegen gewalttätige Banden besser ausrüsten. “Wenn diese Taugenichtse (die Abgeordneten) den Plan zur territorialen Kontrolle in dieser Woche nicht billigen, werden wir sie dazu aufrufen, am nächsten Sonntag erneut eine Sitzung abzuhalten”, sagte Bukele, der zu einer außerordentlichen Wochenend-Sitzung des Parlaments aufgerufen hatte, vor Anhängern vor dem Parlament verkündet.

Das Eindringen bewaffneter Soldaten in das Parlament – erstmals seit Ende des Bürgerkriegs in El Salvador im Jahr 1992 – stieß international auf Kritik. “Der Einsatz von Polizei und Militär im Parlament erinnert an die dunkelsten Zeiten in der Geschichte El Salvadors”, schrieb die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Europäische Union äußerte “große Besorgnis” über die “Konfrontation” zwischen den Institutionen in El Salvador. José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch für Amerika, verurteilte auf Twitter die “Zurschaustellung roher Gewalt”, die eine Notsitzung der Organisation Amerikanischer Staaten rechtfertigen würde.

Das mittelamerikanische Land mit knapp 6,5 Millionen Einwohnern gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Im vergangenen Jahr wurden im Durchschnitt 35,6 Menschen pro 100.000 Einwohner gewaltsam getötet. Die meisten Morde standen im Zusammenhang mit der Bandenkriminalität. Bukele, der Bandenkriminalität und Korruption bekämpfen will, hatte die Wahl im Februar vergangenen Jahres gewonnen. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt war für die kleine konservative Partei Große Allianz der Nationalen Einheit (GANA) ins Rennen gegangen.

Hunderttausende fliehen jedes Jahr vor Gewalt und Armut und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. US-Präsident Donald Trump hat einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und will dort eine Mauer bauen. El Salvadors Präsident Bukele hatte nach seinem Amtsantritt im Juni die Bekämpfung der mächtigen Jugendbanden – der Maras – intensiviert.

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