Aschbacher verweist bei Laudamotion auf geltende Gesetze

Im Streit um Kurzarbeit für die heimische Ryanair-Tochter Laudamotion hat sich Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) zu Wort gemeldet. “Wer die österreichische Corona-Kurzarbeit in Anspruch nehmen möchte, muss dafür auch die österreichischen Gesetze einhalten”, wird Aschbacher von der Zeitung “Kurier” online zitiert.

Aschbacher habe der Airline schon am 29. März mitgeteilt, dass “in diesem Zusammenhang das Vorliegen der Zustimmung der Sozialpartner unabhängig vom Bestehen eines Betriebsrats unumgänglich” sei. Das Ministerium habe bereits mehrmals versucht, Laudamotion die rechtliche Lage in Österreich darzulegen, heißt es in dem Statement.

Bisher ist bei Laudamotion für die Piloten und Flugbegleiter keine Kurzarbeit zustande gekommen, weil es einen Streit um die Anerkennung des im Herbst 2019 gewählten Betriebsrats gibt. Das AMS hat auch die Massenkündigung von 550 Mitarbeitern zurückgewiesen, weil der Betriebsrat in die Anmeldung zum Frühwarnsystem nicht eingebunden worden war.

Die Lauda-Geschäftsführung will sich nun bei der EU über Österreich beschweren. Die Airline fühlt sich von der Regierung beim Thema Kurzarbeit gegenüber dem Konkurrenten AUA benachteiligt, bei der Lufthansa-Tochter sind bereits fast alle der rund 7.000 Mitarbeiter im staatlich geförderten Kurzarbeitsprogramm. In einem Brief an Aschbacher hat Laudamotion laut “Standard” eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission angekündigt.

Die Billigfluglinie, die aus der Niki-Pleite hervorgegangen ist, hat wegen der Coronavirus-Pandemie so wie die Austrian Airlines ihren gesamten Linienflugbetrieb eingestellt.

Wie ist Ihre Meinung?