Bundeskanzler Karl Nehammer hat im Vorfeld seiner Reise in den Nahen Osten scharfe Kritik am europäischen Asylsystem geübt. Österreich sei mit einem steigenden Migrationsdruck konfrontiert, beklagte Nehammer. Bis Ende Juni seien rund 31.000 Asylanträge verzeichnet worden, ein Plus von 185 Prozent zum Vorjahr.
Österreich trage im EU-Vergleich pro Kopf die zweitgrößte Last nach Zypern, noch vor Malta, Griechenland und Deutschland. Rund 80 Prozent der Asylwerber würden über Schlepper nach Europa kommen. Der Ukraine-Krieg habe dieses Geschäft weiter befeuert. Österreich habe bisher rund 80.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen.
„Wir brauchen endlich ein neues Asylsystem in ganz Europa. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsmigration und Flucht vermischt werden“, forderte Nehammer. Drohende Hungersnöte in Afrika könnten die Lage weiter befeuern.
Britisches Vorbild
Innenminister Gerhard Karner will über Abschiebungen illegal eingewanderter Migranten nach dem Vorbild Großbritanniens diskutieren. „Die Situation bei der illegalen Migration ist in der Tat dramatisch“, erläuterte der Karner bei einem Innenminister-Treffen in Prag. Eine Vereinbarung Großbritanniens mit Ruanda sieht vor, dass illegal eingereiste Menschen nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen.
„Wir sollten darüber reden“, sagte Karner. Einerseits würden die Schlepper immer dreister dadurch, dass Europa wegen der Vertriebenen aus der Ukraine offen sei. Andererseits treibe die wirtschaftliche Situation vielerorts Menschen in die Flucht. „Aber da müssen wir auch klar sagen: Dafür ist das Asylsystem letztendlich nicht da“, so Karner. „Es muss doch das Ziel sein, dass wir verhindern, dass sich Menschen über das Mittelmeer auf den Weg machen, wo sie drohen zu ertrinken, oder in LKW über die Balkanroute, wo sie ersticken zu drohen.“
Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht Karner auch einen steigenden Waffenschmuggel. Die Organisierte Kriminalität versuche hier ihr Geschäft zu ordnen, so Karner.
