Asylwerber dürfen Lehre beenden

Rot-Weiß-Rot-Karte wird für Lehre in Mangelberufen geöffnet — Regierung verteidigt ihre Pläne im Asylbereich

Asylwerber, die bereits eine Lehre begonnen haben, sollen diese fertig machen dürfen. Sogar jene, die aufgrund eines negativen Asylbescheids von einer Abschiebung bedroht sind, sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Ausbildung zu beenden. Das sehen die Pläne der Regierung vor. Der seit 2012 gültige Erlass, wonach Asylwerber bis 25 Jahre generell in Mangelberufen eine Lehre beginnen dürfen, wird aufgehoben.

„Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt“, heißt es in einer Punktation der Regierung. Gleichzeitig will Türkis-Blau Arbeitsmöglichkeiten für Asylberechtigte schaffen. Es würden sich nämlich 8600 anerkannte Flüchtlinge unter 25 Jahren, darunter 1300 Lehrstellensuchende, auf Jobsuche befinden, heißt es in dem Papier. Geplant sind „verstärkte und zielgerichtete Bewerbungen und Betreuung durch das AMS sowie Initiativen des Wirtschaftsressorts“.

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Vereinfachung kommt

Zudem soll die Rot-Weiß-Rot-Karte „an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft neu ausgerichtet“ werden. Konkret soll diese Zuwanderungskarte für Lehren in Mangelberufen geöffnet werden. Man strebe eine „klare Trennung zwischen Asyl und Migration“ an. Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) soll die Zuwanderungskarte bürokratisch vereinfacht werden, denn „es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen und nicht jene, die zufällig zu uns kommen“.

Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verteidigt die Pläne. Die derzeitige Abschiebepraxis bei Lehrlingen ist unumgänglich. Bei Asylverfahren könne man Richtersprüche „nicht einfach hinwegwischen und sagen, die Entscheidung der Gerichte interessiert mich nicht, weil dann ist der Rechtsstaat auch infrage gestellt“, betonte die Ministerin. Unternehmen würden schließlich auch nicht einfach auf einem Grundstück eine Produktionsstätte errichten, wo der Rechtsstatus strittig ist. Kneissl appelliert an die Wirtschaft, mehr für die Integration der Asylberechtigten zu tun. „Es ist uns sehr daran gelegen, aus der Flüchtlingskrise keine Integrationskrise werden zu lassen“, erklärt Kneissl. Es gebe in Österreich über 30.000 arbeitslose Asylberechtigte. 8700 davon seien in einem Alter, das zur Lehrlingsausbildung befähige. Demgegenüber stünden derzeit rund 800 Asylwerber, die eine Lehrausbildung machen.

Die Zahlen-Angaben der Regierung zu Asylwerbern und Asylberechtigten am Arbeitsmarkt unterscheiden sich ein wenig von jenen des AMS: Per Ende Juli gibt es laut AMS in ganz Österreich 1023 Asylwerber als Lehrlinge, die mit einer speziellen Bewilligung des AMS die Lehre in Mangelberufen beginnen konnten (Details siehe Grafik). Insgesamt sind (per Ende Juli) 10.063 Asylberechtigte unter 25 Jahren ohne Job, davon suchen 1459 Personen eine Lehrstelle.

Problem der Verteilung

Der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Herbert Buchinger, sieht die Frage der Zulassung von Asylwerbern für die Lehre als „Randerscheinung der Arbeitsmarktpolitik“. Für die Integration der Betreffenden sei ein Verbot selbstverständlich hinderlich, „aber man will eben Leute, die keinen Fluchtgrund haben, nicht integrieren“. Das sei politisch natürlich zulässig.

Laut Buchinger ist das Problem bei den Asylberechtigten wie bei den Asylwerbern das gleiche: Die meisten von ihnen befänden sich in Wien, das Gros der offenen Lehrstellen aber in den westlichen Bundesländern. In Wien gebe es eine Lehrstellenlücke, das heißt mehr Lehrstellensuchende als offene Lehrstellen. Hingegen gebe es in den westlichen Bundesländern einen Überhang an offenen Lehrstellen.

Derzeitige Regelung

Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Geregelt wurde das mittels Erlass des Sozialministeriums an das AMS im Jahr 2012 bzw. 2013. Ziel war es, „jugendlichen Asylwerbern im öffentlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse für die Dauer ihres Asylverfahrens eine Ausbildung und eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen, die später — auch bei negativem Verfahrensausgang — anderswo nutzbringend eingesetzt werden kann“, heißt es in dem Erlass, der nun aufgehoben werden soll.

Rot-Weiß-Rot-Karte

Die RWR-Karte wurde ab Mitte 2011 als Steuerungsinstrument für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich etabliert und schon mehrmals novelliert. Grundsätzlich können derzeit sechs Gruppen über die RWR-Karte einwandern: besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte in Mangelberufen, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen einer österreichischen Hochschule, selbstständige Schlüsselkräfte und Start-up-Gründer. Schlüsselkräfte und Fachkräfte benötigen bestimmte Qualifikationen und eine fixe Jobzusage.

Asylwerber als Lehrlinge
Asylwerber als Lehrlinge