Asylzentren auch im Ausland

Dänische Behörden können Asylbewerber künftig in Drittländer fliegen

Innenminister Karl Nehammer begrüßte ausdrücklich die Pläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Asylzentren in Drittländer zu errichten.
Innenminister Karl Nehammer begrüßte ausdrücklich die Pläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Asylzentren in Drittländer zu errichten. © APA/Fohringer

Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht.

Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.

Gesetzesvorschlag kam von Sozialdemokraten

Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mit Hilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet.

Er sieht auch vor, dass selbst anerkannte Asylbewerber nicht auf eine Zukunft in dem EU-Land Dänemark bauen können. Geplant ist, dass sie in dem Drittland bleiben oder anderswo in ein Flüchtlingslager der UNO verlegt werden.

Die EU-Kommission kritisierte das dänische Gesetzesprojekt und machte deutlich, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehält, sollte das Land die Pläne umsetzen. Die externe Bearbeitung von Asylanträgen werfe grundlegende Fragen auf.

Nach den bestehenden EU-Regeln sei ein solches Vorgehen nicht möglich. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hatte die Pläne bereits im Vorfeld kritisiert.

Positiv reagierte dagegen Innenminister Karl Nehammer. „Die von der sozialdemokratischen dänischen Regierung im Parlament verabschiedeten Pläne zeigen einen spannenden Ansatz, wie Migrationspolitik nachhaltig bewältigt werden kann“, erklärte Nehammer in einer Stellungnahme am Donnerstag.

Der Innenminister werde noch im Juni nach Dänemark reisen, um sich die Pläne im Detail anzusehen, hieß es.

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