Athen weist Pushback-Vorwürfe zurück

„Wir machen keine Pushbacks. Wir blockieren nur die Grenze für Boote, die in die EU eindringen wollen.“ Das betonte der griechische Vizeminister für Europa-Angelegenheiten, Miltiadis Varvitsiotis, bei einem Treffen mit Europaministerin Karoline Edtstadler am Donnerstag in Wien. Gleichzeitig unterstrich er, dass „die Rettung von Menschenleben als erstes kommt, der Schutz der Grenzen als zweites“.

Varvitsiotis, der stellvertretender Minister im griechischen Außenministerium ist, wies auch darauf hin, dass die griechische Küstenwache „nicht allein, sondern gemeinsam mit (der EU-Grenzschutzagentur) Frontex“ die Grenzschutzeinsätze im Mittelmeer durchführe. „Unsere Küstenwache folgt den Einsatzregeln von Frontex.“ Der ehemalige griechische Marineminister erinnerte an die bedeutende Seefahrttradition seines Landes und sagte: „Menschenleben im Meer zu retten, gehört zu unserer Tradition.“ Sowohl Varvitsiotis als auch Edtstadler betonten gleichzeitig die Wichtigkeit der Einführung eines gesamteuropäischen Asylsystems.

Zuletzt war sowohl Griechenland als auch Frontex von mehreren Seiten vorgeworfen worden, ankommende Migranten in die Türkei zurückzudrängen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Dies sei eine Verletzung des Pushback-Verbots. Völkerrechtlich gilt als verbotene Zurückweisung (Pushback oder Refoulement), wenn eine Person in ein Land zurückgedrängt wird, wo ihr Gefahr für Leib und Leben, insbesondere Folter, droht.

Varvitsiotis besuchte Wien, um sich mit Edtstadler über aktuelle europäische Themen abzustimmen, besonders auch über die Corona-Impfstoffbeschaffung in der EU und die gemeinsame Forderung nach einem europaweiten Corona-Impfzertifikat. Trotz der jüngst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeräumten Beschaffungsprobleme erteilten sowohl Edtstadler als auch Varvitsiotis Alleingängen einzelner EU-Staaten beim Ankauf von Corona-Impfstoffen eine Absage. Gleichzeitig dürfe es „keine geopolitischen Tabus“ geben, unterstrich die Europaministerin, was die Herkunft der Vakzine betreffe. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA sollte die Zulassungsverfahren zudem „unbürokratisch“ durchführen, erneuerte sie die zuvor auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhobene Forderung.

Die Europaministerin zeigte ihrem Amtskollegen im Rahmen von dessen Wien-Besuch auch die Corona-Teststraße Schloss Schönbrunn, wie eine Sprecherin der APA berichtete. Edtstadler betonte dazu vor Journalisten, dass die jüngst in Österreich eingeführten Eintrittstests für körpernahe Dienstleistungen „einzigartig in Europa“ seien.

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