Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) trifft am Sonntag im Iran Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammad Javad Zarif. Die Reise erfolgt im Zusammenhang mit Versuchen der EU, im Atomstreit zwischen den USA und der Islamischen Republik zu vermitteln. „Wenn die Parteien nicht zum Verhandlungstisch kommen, bringen wir den Verhandlungstisch zu ihnen“, so Schallenberg.
Die USA hatten unter US-Präsident Donald Trump das 2015 in Wien abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Das Atomabkommen hätte der Islamischen Republik ein ziviles Atomprogramm ermöglicht, aber eine atomare Bewaffnung unmöglich machen sollen. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Trump ordnete im Mai 2018 aber einen einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen an und ließ den Iran wieder mit harten Sanktionen belegen.
Dennoch hielt sich Teheran ein weiteres Jahr an die Vereinbarung. Zuletzt hat sich der Iran aber schrittweise von Auflagen des Atomdeals entfernt.
„Österreich anerkennt, dass der Iran bis dato mit der IAEO (Internationale Atomenergiebehörde, Anm.) kooperiert”, so Schallenberg. Aber: „Die jüngsten Schritte des Iran in Richtung eines ‘less for less’ geben Anlass zur Sorge.“ Ein völliger Rückzug des Iran aus dem Abkommen brächte „unabsehbare Risiken für Europa und für Österreich durch nukleares Wettrüsten in der Region“, warnte der Außenminister. „Europa ist gefordert, dem Iran zu zeigen, dass es trotz US-Sanktionen weiterhin zu seiner Seite des Deals steht und mit dem Iran kooperiert.“
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Schallenbergs Reise erfolgt einen Tag nach der Parlamentswahl im Iran, bei der eine Schwächung der reformorientierten Kräfte erwartet wird. Nicht zuletzt deshalb, weil der für die Wahlen zuständige Wächterrat zahlreiche Reformer von einer Kandidatur ausgeschlossen hat.
