Atomenergie ist keine Klimaschutzmaßnahme

EU-Parlament lässt Atomlobby abblitzen

Tschechien sieht das AKW Temelin als Klimaschutzmaßnahme, das EU-Parlament sieht das etwas anders.
Tschechien sieht das AKW Temelin als Klimaschutzmaßnahme, das EU-Parlament sieht das etwas anders. © Oczere - picturedesk.com

Das Europaparlament hat eine besondere Rolle der Atomkraft zur Erreichung der Klimaschutzziele in Europa abgelehnt.

Entsprechende Anträge, die die Bedeutung der Kernenergie bei der Erreichung der CO2-Ziele hervorgehoben hätten, fanden am Mittwoch in Straßburg keine Mehrheit.

Erfolg für Österreich

Unterstützung für die Linie des EU-Parlaments kam von Europaministerin Karoline Edtstadler und Agrarministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP). „Wir haben die Anti-Atom-Haltung im Europäischen Parlament mehrheitsfähig gemacht und den Pro-Atom-Antrag zu Fall gebracht: Atomkraft kann nicht mit EU-Fördermitteln aus dem Green Deal unterstützt werden. Das ist ein großer Erfolg für Österreich“, so Edtstadler.

Das EU-Parlament unterstützt in einer – rechtlich nicht bindenden – Entschließung das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket Green Deal. Zwei Änderungsanträge, ein fraktionsübergreifender mehrerer EU-Abgeordneter und einer aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), sahen dabei eine Anerkennung der Atomenergie beim Klimaschutz vor.

Europa soll mit dem Green Deal bis 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent werden. Bis 2030 will die EU eine Billion Euro für den Klimaschutz mobilisieren. Rund die Hälfte der Summe soll aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest aus privat-öffentlicher Finanzierung, nationaler Kofinanzierung sowie aus dem EU-Emissionshandel. 143 Mrd. Euro sind für einen „gerechten Übergang“ zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen und Sektoren vorgesehen.

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