Das Europaparlament hat eine besondere Rolle der Atomkraft zur Erreichung der Klimaschutzziele in Europa abgelehnt.
Entsprechende Anträge, die die Bedeutung der Kernenergie bei der Erreichung der CO2-Ziele hervorgehoben hätten, fanden am Mittwoch in Straßburg keine Mehrheit.
Erfolg für Österreich
Unterstützung für die Linie des EU-Parlaments kam von Europaministerin Karoline Edtstadler und Agrarministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP). „Wir haben die Anti-Atom-Haltung im Europäischen Parlament mehrheitsfähig gemacht und den Pro-Atom-Antrag zu Fall gebracht: Atomkraft kann nicht mit EU-Fördermitteln aus dem Green Deal unterstützt werden. Das ist ein großer Erfolg für Österreich“, so Edtstadler.
Das EU-Parlament unterstützt in einer – rechtlich nicht bindenden – Entschließung das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket Green Deal. Zwei Änderungsanträge, ein fraktionsübergreifender mehrerer EU-Abgeordneter und einer aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), sahen dabei eine Anerkennung der Atomenergie beim Klimaschutz vor.
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Europa soll mit dem Green Deal bis 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent werden. Bis 2030 will die EU eine Billion Euro für den Klimaschutz mobilisieren. Rund die Hälfte der Summe soll aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest aus privat-öffentlicher Finanzierung, nationaler Kofinanzierung sowie aus dem EU-Emissionshandel. 143 Mrd. Euro sind für einen „gerechten Übergang“ zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen und Sektoren vorgesehen.
