Atomstreit in der Berliner Ampel

Grüne pochen auf Nein zu Einstufung der Atomkraft als „nachhaltig“

Klimaminister Habeck verweigert der Atomkraft das grüne Mäntelchen.
Klimaminister Habeck verweigert der Atomkraft das grüne Mäntelchen. © AFP/

Die Ministerinnen und Minister der deutschen Grünen beharren auf ihrem Widerstand gegen die von der EU-Kommission erwogene Einstufung von Atomkraft als „nachhaltige“ Form der Energieerzeugung. „Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik“, sagte der neue deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am Montag. Umweltministerin Steffi Lemke betonte, dass sie „keinen Mehrwert durch Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität“ sehe. „Ich kann sagen, dass die Haltung der Bundesregierung, dass Atomkraft nicht zu den nachhaltigen Energieformen gehört, weiterhin steht“, so Lemke vor Beratungen der EU-Umweltminister in Brüssel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich allerdings beim letzten EU-Gipfel nicht so klar geäußert. Deutschland ist zwar selbst mitten im Atomausstieg, den Kanzlerin Angela Merkel 2011 nach dem Super-Gau in Fukushima eingeleitet hatte, ihr Nachfolger will wegen dieser Frage jedoch keine Streit in der EU — insbesondere mit Frankreich — riskieren. Damit ist ein Krach in der Berlin Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unausweichlich. Denn die EU-Kommission tendiert dazu, die Atomenergie in der geplanten neuen Taxonomie-Verordnung für nachhaltige Energieformen aufzunehmen. Auch die Mehrheit der EU-Staaten ist dafür.

Die Verordnung sollte eigentlich noch im Dezember vorgelegt werden, Laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde die Vorstellung der Liste „grüner“ Investitionen aber auf voraussichtlich Mitte Jänner verschoben. Bretons Priorität ist klar: „Dass die EU ohne Atomstrom CO2-neutral werden kann, ist eine Lüge”, sagte der Kommmissar gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“.

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