AUA ruft wegen Nachschüssen für Altpensionen nach Regierung

In der AUA gibt es Streit um die Nachschusspflichten für Firmenpensionen (Altverträge), für die die Airline alljährlich hohe zweistellige Millionenbeträge nachschießen muss, weil es Leistungszusagen gibt. Auch für 2020 steht ein solcher Nachschuss an. Die betroffene Gruppe hauptsächlich von ehemaligen Vorständen und Managern weigert sich, auf ihre Privilegien zu verzichten. Laut „Kurier“ hat sich die AUA dazu vor kurzem wieder an die Politik um Hilfe gewandt.

Ohne den Gesetzgeber scheine das Problem, der Gruppe einen Sparbeitrag abzuverlangen, offenbar nicht lösbar: „Das Unternehmen ist auf die Regierung zugekommen mit der Bitte um Unterstützung“, wird Magnus Brunner, im Verkehrs- und Klimaministerium für Luftfahrt zuständiger ÖVP-Staatssekretär, in der Zeitung am Donnerstag zitiert. Zum Verlauf habe er sich nicht geäußert.

Schon einmal habe die Politik bei Betriebspensionen eingegriffen. Nach der Aufregung um Luxusrenten der Nationalbanker schnürte die damalige rot-schwarze Regierung 2014 ein Paket zur Reduzierung von Sonderpensionen – allerdings nur für den öffentlichen Bereich und für Neuzusagen. Betroffen waren 27 Institutionen, etwa Nationalbank, Kammern, Sozialversicherung und ORF. Für bestehende Luxuspensionen gibt es keine Obergrenzen, jedoch „Pensionssicherungsbeiträge“ von bis zu 25 Prozent. Das Ganze dauerte allerdings, denn Betroffene zogen vor die Höchstgerichte. Die AUA ist als nicht mehr staatliches Unternehmen von dieser Regelung nicht betroffen.

Rund 550 Ex-Mitarbeiter beziehen zu ihren ASVG-Pensionen Firmenrenten mit garantierten Leistungszusagen. Das Unternehmen gleicht die Differenz zwischen ASVG und 60 Prozent des Letztgehaltes aus. Ein Relikt aus der „Verstaatlichten“-Zeit. Schafft die Pensionskasse VBV die erforderliche Rendite von 6,5 Prozent für die Leistungspensionen nicht, muss die AUA seit Jahren dazu zahlen. Im Vorjahr wurden mehr als 34 Millionen Euro nachgeschossen.

Die aktiven Bordcrews haben keine Leistungszusagen mehr, die AUA hat die laufenden Pensionskassenbeiträge für die Dauer des Sparpakets ausgesetzt. Rund 400 Flugbegleiter und Piloten erhielten mit 20. Oktober ein Schreiben, gezeichnet von Betriebsrat und Personalabteilung, mit einer unerfreulichen Nachricht. Ab 1. Jänner 2021 bis Jahresende 2025 werden ihre Pensionsansprüche um 15 Prozent gesenkt. Der Staat hat für die AUA ein finanzielles Hilfspaket geschnürt.

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