Auch Deutsche wollen Index bei Familienbeihilfe

Schützenhilfe für Österrreichs Vorstoß, dem EU aber kalte Schulter zeigt

Auch in Deutschland mehren sich die politischen Stimmen, dass die ins EU-Ausland fließende Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst werden soll.
Auch in Deutschland mehren sich die politischen Stimmen, dass die ins EU-Ausland fließende Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst werden soll. © benaminnolte/stock.adobe.com

Zwar zeigt die EU-Kommission den Bestrebungen Österreichs nach einer Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder weiter die kalte Schulter, doch loswerden kann Brüssel das Thema auf diese Art auch nicht. Denn jetzt mehren sich auch in Deutschland Stimmen, die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land anzupassen. Nach dem Fraktionsvize der CDU im deutschen Bundestag, Carsten Linnemann, meldet sich jetzt auch FDP-Chef Christian Lindner im Sinne Österreichs zu Wort. Die in Deutschland Kindergeld genannte Familienbeihilfe solle sich „an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt“, so Lindner. Und die Kosten in den osteuropäischen Staaten seien „eben niedriger als in Deutschland“. Für CDU-Fraktionsvize Linnemann „gebietet alleine der gesunde Menschenverstand“ eine solche Indexierung. Er begrüße, dass sich der amtierende EU-Ratspräsident Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) des Themas annehme. „Die EU ist jetzt gefordert“, sagte Linnemann.

Doch die angesprochene EU beharrt auf dem Standpunkt, dass eine Anpassung von Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes wegen des Verbots von Diskriminierung nirgendwo im EU-Recht vorgesehen sei. Sobald es um grenzüberschreitende Aspekte gehe, gebe es „Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern“, hieß es gestern aus Brüssel. Zuvor hatte schon EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger gemeint: „Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedsstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern“.

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Das sieht Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) völlig anders. Gegenüber der dpa forderte sie eine „neue Gerechtigkeit“, bei unterschiedlichen Lebenshaltungskosten sei eine Anpassung der Familienbeihilfe nur fair.

Missbrauchs-Debatte um den Kindergeld-Bezug

Ein in Deutschland jetzt heftig diskutiertes Problem sieht Familienministerin Bogner-Strauß in Österreich aber nicht — nämlich einen Missbrauch rund um die Familienbeihilfe.

Vor dem Hintergrund eines Rekords an ausländischen Kindergeldempfängern — im Juni waren es 268.336 — sprechen mehrere Oberbürgermeister von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem. So sieht Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD) Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen Scheinbeschäftigungen verschaffen und oft einen Teil der Familienbeihilfe einbehalten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte bereits „Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden“. Der Rechtsstaat müsse „durch verstärkte Kontrollen und Überprüfung“ einschreiten, wenn „Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden“.

Auch SPD-Chef Andrea Nahles hatte letzte Woche gemeint, man müsse sich dringend um Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen kümmern.