Auch OÖ blickt am Donnerstag gespannt nach Tirol

EU-Innenminister ringen am Donnerstag in Innsbruck um Asyl-Kompromisse — Auch trilaterale Runde Deutschland-Österreich-Italien geplant

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Von Harald Gruber

Die Drohung von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht weiter im Raum: „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“ Damit spricht Seehofer eine zentrale Herausforderung beim heutigen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck an: den Umgang mit aufgegriffenen Asylwerbern, für die sich Deutschland rechtlichen nicht zuständig fühlt.

 

Wird OÖ zum Warteraum?

Im Konzept des deutschen Innenministeriums ist weiter davon die Rede, dass „Asylwerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden“ sollen. Aus Transitzentren würden diese Menschen — auf Basis noch ausstehender bilateraler Verträge — in das jeweils zuständige EU-Land abgeschoben. Wo solche Verträge nicht zustande kommen, möchte Seehofer Österreich in die Pflicht nehmen und die Asylwerber über die Grenze zurückstellen. Laut Angaben der deutschen Asylbehörde fühlte man sich im Vorjahr in 39.967 Asylfällen nicht zuständig. In 64.267 Fällen erging ein Übernahmeersuchen an ein EU-Partnerland. Heuer ergingen solche Ersuchen schon in 28.675 Fällen.

Tausende oder Hunderte?

Abgeschwächt werden die Ansagen des deutschen Innenministers in der Anfang Juli zwischen CDU, CSU und SPD erreichten koalitionären Einigung. Darin wird der Kreis der für Rückstellungen in andere EU-Länder oder direkt nach Österreich vorgesehenen Asylwerber auf jene beschränkt, die in Deutschland aufgegriffen werden und davor in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Das wären dann laut Einschätzung des deutschen Innenministeriums an der Grenze Bayern-Österreich „etwa 150 Fälle pro Monat.“

Italien ist entscheidend

Macht für die Behörden in (Ober)österreich also einen gravierenden Unterschied, welche asylpolitischen Weichen heute in Innsbruck gestellt werden. Bis Ende Juli will Horst Seehofer jedenfalls Klarheit, ob Rücknahmeabkommen mit wesentlichen EU-Partnerländern zustande kommen oder die Abweisungen an der Grenze zu (Ober)österreich beginnen müssen. Italien will von einem Abkommen weiter nichts hören, Griechenland und Spanien sind dagegen laut Kanzlerin Angela Merkel gesprächsbereit. Wobei in der Frage aber Italien entscheidend sein wird. Dorthin sandte Deutschland im Vorjahr nämlich 22.700 Aufforderungen zur Rücknahme von Flüchtlingen, nach Griechenland und Spanien nur je 2300.

Polizei wartet noch ab

Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl wollte gestern auf VOLKSBLATT-Anfrage noch keine Einschätzung für die weitere Entwicklung an der Grenze zu Bayern abgeben — und auch nicht zur Ansage des deutschen Innenministers, die Österreich zugedachten Flüchtlinge erst gar nicht in die Transitzentren zu bringen, sondern direkt an der Grenze an der Einreise nach Bayern zu hindern…