VOLKSBLATT: In Kürze ist Zeugnisverteilung: Was würden Sie der Bundesregierung in Sachen Corona-Bekämpfung für eine Note geben?
GABY SCHWARZ: Ein „Sehr Gut“. Denn es ist uns – auch wenn man es mit anderen europäischen Ländern vergleicht – gelungen, gut durch die Gesundheitskrise zu kommen. Unser solidarisches Gesundheitssystem steht auf guten Beinen. Aber auch die Corona-verursachte Wirtschaftskrise haben wir gemeistert. Im Vergleich mit anderen Ländern sind bei uns die Wirtschaftshilfen wesentlich rascher, gezielter und besser geflossen. In manchen Ländern wurde noch nicht einmal damit begonnen. Bei uns sind die ersten Unternehmer schon längst so weit, dass sie sagen, wir können neu durchstarten.
Und wie benoten Sie die Arbeit des Parlaments?
Es war herausfordernd. Aber im Großen und Ganzen hat es ganz gut funktioniert. Wir waren gefordert mit vielen Sondersitzungen …
Es gab auch keine Blaupause
… Es wäre toll, wenn man in der Schublade ein Rezept hätte, um mit fünf Schritten aus der Pandemie zu kommen. Aber es war für uns alle Neuland und trotzdem ist es gut gelungen. Man merkt jetzt schon das deutliche Aufatmen der Menschen, die Wirtschaftszahlen sind besser als prognostiziert …
Wie schwierig ist eigentlich die Zusammenarbeit im Parlament – wo auf der einen Seite die FPÖ steht, für die das Covid-Virus sowieso keine Gefahr darstellt, und auf der anderen Seite die SPÖ, die keine einheitliche Linie findet?
Die FPÖ ist wirklich Weltmeister im Verharmlosen und hat keine gute Figur gemacht. Man sieht das ja auch sehr deutlich am Verhalten der FPÖ-Abgeordneten im Parlament, die nie Masken getragen haben – das ist eine Zumutung gegenüber den Mitarbeitern. Für sie ist Corona nur eine Grippe und alles, was wir versucht haben, damit möglichst wenig Menschen zu Schaden kommen, wurde torpediert. Die Tatsache, dass Abgeordnete mit Corona-Leugnern und Rechtsextremen bei Demonstrationen mitgegangen sind, erfüllt mich mit Missbehagen. Auf der anderen Seite die Sozialdemokratie, die intern – höflich formuliert – nicht sehr abgestimmt war. Wo es von der Bundesparteichefin ganz andere Wortmeldungen gab als von meinem Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil. Das trägt auch nicht dazu bei, dass sich die Menschen sicher fühlen. Und ich lehne alles ab, was zu einer Verunsicherung in so einer Krisensituation führt.
Der zweite parlamentarische Aufreger ist der Ibiza-Ausschuss. Ist es eher Löwinger-Bühne oder Polit-Thriller?
Ich war seinerzeit ÖVP-Fraktionsführerin im BVT-U-Ausschuss und ich merke da schon einen Unterschied zum Ibiza-Ausschuss. Wir kennen noch immer nicht die Chats von Strache, der die Hauptrolle in Ibiza spielte. Es wird hier mit ungleichem Maß gemessen und es geht alles in die Richtung: Man möchte einem höchst erfolgreichen Bundeskanzler Sebastian Kurz schaden. Das ist die Quintessenz des Ganzen und das hat mit der Aufgabe dieses so wichtigen parlamentarischen Instruments herzlich wenig zu tun.
Man hat das Gefühl, dass sehr viel politisches Porzellan zerschlagen wird, wird man das wieder kitten können?
Ich denke, wenn die Vernunft wieder Einzug hält und alle wieder wissen, worum es eigentlich gehen sollte, nämlich für die Menschen in Österreich zu arbeiten, dann wird es hoffentlich wieder möglich sein, auf Augenhöhe zu kommunizieren und etwas weiterzubringen.
Und wie ist die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner?
In meinem Fall, der Gesundheitssprecher der Grünen ist der Oberösterreicher Ralph Schallmeiner, hervorragend. Uns hat auch die Pandemie zusammengeschweißt, weil es uns immer darum gegangen ist, möglichst gut da durch zu kommen.
Nach Pandemie und U-Ausschuss sollte man nun auch mit der „Tagesordnung“ fortsetzen. Wie schaut es bei der Pflegereform aus, wann werden die ersten konkreten Schritte kommen?
Da ist Klubobmann Wöginger federführend verantwortlich und es ist damit zu rechnen, dass noch im Laufe des Jahres, Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Sie sind auch stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP. Weiß man schon, wo und wie der Parteitag Ende August ablaufen wird?
Der Bundesparteitag wird am 28. August stattfinden. Für uns war es jetzt am Wochenende im Bundesparteivorstand wichtig, dass wir Sebastian Kurz als Bundesparteiobmann einstimmig nominiert haben und ich bin überzeugt davon, dass es ein wirklich gutes Ergebnis für ihn geben wird.
ÖVP-Gesundheitssprecherin GABY SCHWARZ im Gespräch mit Herbert Schicho
