Aufenthaltstitel an Asylanten verkauft: Beamter vor Gericht

50 Mitangeklagte — 56-jähriger Niederösterreicher ließ sich von Asylanten bezahlen — Bosnierin stellte Kontakte her

Am Landesgericht Wiener Neustadt hat am Mittwoch ein Schöffenprozess um den mutmaßlichen Verkauf von Aufenthaltstitel begonnen. Hauptangeklagter ist ein 56-jähriger mittlerweile suspendierter Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Neben dem Niederösterreicher gibt es 50 weitere Beschuldigte: drei mutmaßliche Vermittler und 47 Personen, die Aufenthaltstitel erhalten haben sollen – unter ihnen 29 Kosovaren.

82.000 Euro „verdient“

Der Niederösterreicher war laut Anklage bis September 2016 als Beamter im Koordinationsbüro des BFA in der Außenstelle Traiskirchen tätig. Der Geschäftsverteilung nach war der Mann zwar für die Bearbeitung von Aufenthaltsakten nicht unmittelbar zuständig, er verfügte aber über alle Berechtigungen – insbesondere jene hinsichtlich der EDV.

Die eingeräumte Befugnis soll der 56-Jährige ausgenutzt haben, indem er ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Aufenthaltstitel nach dem Asylgesetz erteilte. Dabei floss Geld, der Erstangeklagte soll 82.000 Euro eingenommen haben. Das Geld soll er verspielt haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurden in der Wohnung des Mannes Akten mit den entsprechenden Aufenthaltstitel-Anträgen gefunden.

Der mutmaßlichen Hauptvermittlerin, eine Bosnierin (64), wird vorgeworfen, ge- gen Geld den Kontakt zu dem Beamten hergestellt und teilweise auch Unterlagen entgegengenommen zu haben. Beiden drohen im Fall einer Verurteilung Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

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