Von Manfred Maurer
Weniger markig formuliert, aber in der Zielsetzung kaum weniger klar stellt sich das türkis-grüne Regierungsprogramm der Herausforderung durch den politischen Islam. Hatte der ÖVP-FPÖ-Koalitionspakt den islamistischen Extremismus noch als „die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs“ beschrieben, so verzichten ÖVP und Grüne auf eine Qualifizierung des Bedrohungsszenarios in ihrem Abkommen, das den Wortstamm „Islam“ 16 mal enthält (bei Türkis-Blau waren es 21 mal).
Österreich ein christlich geprägtes Land
Gleich in der Einleitung zum Bereich Integration wird der gesellschaftspolitische Rahmen unzweifelhaft definiert: „Österreich ist ein christlich geprägtes Land, … das dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet ist“.
Daraus leiten sich programmatische Schwerpunkte ab, die auch den nicht-christlichen Teil der Gesellschaft auf die Aufklärung verpflichten. Wörtlich heißt es etwa: „Ziel unseres Bildungssystems ist die Heranbildung freier, gebildeter, aufgeklärter Menschen. Der Manipulation und Verbreitung von Ideologien, die den Grundsätzen unserer Verfassung entgegenstehen, wie zum Beispiel der religiös motivierte politische Extremismus (politischer Islam), wollen wir vehement entgegenwirken.“
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Kontrolle von Bildungseinrichtungen
Dass es in dieser Hinsicht einiges zu tun gibt, wird deutlich in diversen Absichtserklärungen. So verspricht das Abkommen eine „Erhebung, Evaluierung und Qualitätssicherung von Büchern und Materialen des Religionsunterrichts (insbesondere islamischer Religionsunterricht), vor allem auch in Hinblick auf verfassungsrechtliche Werte wie die Gleichstellung der Frau.“ Angesagt sind auch „mehr Transparenz und verstärkte Kontrollen in Bildungseinrichtungen (insbesondere islamischen) wie Kindergärten, Privatschulen, Schülerheimen, auch zur Verhinderung von ausländischen Einflüssen an Bildungsorten jeder Art.“
Ein Betätigungsfeld für derartige Ambitionen könnte in Oberösterreich das nur Insidern bekannte EDU-Bildungsinstitut der Islamischen Föderation (Alif) sein. Die Einrichtung an der Adresse der Linzer Alif-Zentrale, wo 2017 schon Pläne für eine Imam-Hatip-Schule Aufregung ausgelöst hatten, verfügt zwar über eine Homepage, Informationen sind dort aber nicht öffentlich zugänglich. Da es sich bei Alif um einen Ableger der islamisch-fundamentalistischen Milli-Görüs-Gemeinschaft (IGMG) handelt, wird die den Grünen auch sonst so wichtige Transparenz auch hier wohl ein Anliegen sein.
Dokumentationsstelle für politischen Islam
Die über ganz Österreich verteilten Milli-Görüs-Vereine könnten ebenso wie die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte Atib-Union auch im Fokus dieser türkis-grünen Absicht stehen: „Verstärkte gesamtgesellschaftliche Anstrengungen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften.“ Geplant ist auch die „Einführung eines jährlichen Berichtes zur Entstehung von Parallelgesellschaften/segregierten Milieus in Österreich“. Diese Passage ist ein Hinweis darauf, dass die künftige Bundesregierung bei der Aufklärung auch im Sinne von Informationbeschaffung Nachholbedarf sieht. Wohl deshalb ist die „Schaffung einer unabhängigen … Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)“ nach dem Vorbild des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW) geplant.
Diese Dokumentationsstelle soll auch ein Augenmerk auf den Antisemitismus legen, was wiederum einen strengeren Blick auf Milli Görüs bedingt. Denn deren Gründer Necmettin Erbakan war ein glühender Antisemit. IGMG-Generalsekretär Bekir Altas hatte dies im Dezember bei einem Besuch in Wien nicht bestritten, aber gemeint, man brauche für die Aufarbeitung des Antisemitismus noch etwas Zeit. Vielleicht kann die neue Bundesregierung den vielen Erbakan-Fans in Österreich helfen, dass sie dafür nicht mehr allzu lang brauchen…
