„Auflösung von Moscheevereinen“

Innenminister Sobotka (ÖVP) will auf verbotene Auslandsfinanzierung reagieren

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Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will Moscheevereine bei Auslandsfinanzierung auflösen.

SPÖ und ÖVP liefern sich weiterhin einen Schlagabtausch um die seit 2015 verbotene Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen in Österreich.

Fehlender Prüfbericht

„Im neuen Islamgesetz ist festgelegt, dass die finanzielle Autonomie von Moscheevereinen durch das Kanzleramt zu prüfen ist. Das Kanzleramt sollte daher endlich den angekündigten Prüfbericht zur Finanzierung von Moscheevereinen vorlegen, nicht ablenken“, reagierte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zum Thema und erklärte, dass das Kanzleramt zuerst seine Aufgaben erledigen müsse, damit das Innenressort weitere Schritte veranlassen könne.
Der Ex-Grüne Efgani Dönmez, der bei der Nationalratswahl für die Liste Kurz der ÖVP antritt, hatte der SPÖ zuvor vorgeworfen, bei der Prüfung der Finanzen islamischer Einrichtungen säumig zu sein. Die Volkspartei forderte deshalb eine schärfere Überwachung des entsprechenden Islamgesetzes durch die zuständige Staatssekretärin im Kanzleramt Muna Duzdar (SPÖ).
Duzdar wiederum hatte Anfang des Jahres eine Prüfung des türkisch-islamischen Vereins Atib angekündigt und wies die aktuelle Kritik des Innenministeriums mit dem Hinweis zurück, dass diese Prüfung laufe und noch keine Ergebnisse vorlägen: „Wir kümmern uns um unseren Bereich.“

Konsequenzen drohen

Sollte die noch ausstehende Prüfung durch das Kanzleramt den Verdacht einer Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen belegen, werde man in letzter Konsequenz auch Auflösungen vornehmen, kündigte Innenminister Sobotka unmissverständlich an.