Aufregung um Blümel-Auftritt im Commerzialbank-U-Ausschuss

Der erste Befragungstag im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) hat im Burgenland am Freitag weiter für Aufregung gesorgt. Die SPÖ kritisiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der „über 90 Prozent der Fragen nicht beantwortet“ habe, und stellt aufgrund fehlender Akten den U-Ausschuss an sich infrage. Die ÖVP ortet hingegen eine „kollektive Verantwortungslosigkeit in der SPÖ“, wie Klubobmann Markus Ulram betonte.

Bei Blümel sei am Donnerstag „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt, kein Bemühen, dass Unterlagen geliefert werden,“ zu erkennen gewesen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Seine Antworten seien „zum Teil völlig irritierend“ ausgefallen. So habe der Finanzminister etwa betont, dass das Land die Schuld trage, gleichzeitig aber angeführt, dass er ein Bundesgesetz ändern wolle, um Doppelprüfungen der Bank und der Eigentümerin künftig zu verhindern.

Besonders problematisch sei, dass die Bundesorgane dem U-Ausschuss keine Akten liefern würden. Deshalb werde die SPÖ ein Dringlichkeitsschreiben an Innen-, Finanz- und Justizministerium richten und darin bis 18. November sämtliche Unterlagen verlangen. „Wenn sie nicht liefern, dann verhindern sie Aufklärung im Burgenland. Dann macht auch der Untersuchungsausschuss keinen Sinn mehr, dann können wir ihn begraben“, betonte Hergovich.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kritisiert außerdem, dass Blümel wenig Interesse an einer Zeugenaussage, die der SPÖ zugespielt wurde, gezeigt habe. Darin gebe eine ehemalige Mitarbeiterin der Commerzialbank an, dass drei Prüfer der Nationalbank auf der Geschenkliste von Ex-Bankchef Martin Pucher gestanden seien. Sie hätten demnach Weihnachtsgeschenke und zumindest ein Mitarbeiter auch Tickets für Fußballspiele erhalten. „Wenn das stimmt, dann müssen wir davon ausgehen, dass es hier ein Netzwerk aus Bestechung und Korruption gibt“, betonte Fürst.

Die ÖVP Burgenland übt im Gegenzug an den Vertretern der SPÖ im U-Ausschuss Kritik, die „nicht einmal in der Lage waren, sinnvolle Fragen zu stellen“, so Ulram. Blümel habe klar gesagt, dass er zum Untersuchungsgegenstand weder Informationen noch Kompetenzen habe. „Die SPÖ wollte die Commerzialbank unbedingt haben und sie war auch in der Bank über Jahrzehnte am direkten Hebel“, verwies Ulram auf die Aufsichtsfunktion des Landes über die Mehrheitseigentümerin der Bank.

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Die NEOS zeigten sich verwundert, dass Blümel in der Causa einen „rein burgenländischen Skandal“ sehe. „Zu behaupten, es handle sich um eine rein burgenländische Angelegenheit ist angesichts der Zuständigkeiten der Finanzmarktaufsicht und Nationalbank schlichtweg ein Witz“, betonte Landessprecher Eduard Posch. Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff werde zudem eine parlamentarische Anfrage einbringen, die klären solle, wer die Mitglieder und was die Ziele der von Blümel mehrmals angesprochenen Arbeitsgruppe zur Bankenaufsicht seien.

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