UNO alarmiert über Festnahmen nach Demos in Weißrussland

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben am Sonntag erneut mindestens 100.000 Menschen gegen den langjährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko protestiert. Dabei nahm die Polizei nach eigenen Angaben Hunderte Menschen fest. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet beklagte “alarmierende Berichte” über Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Weißrussland.

Diese Berichte “deuten weiter auf den unnötigen oder übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden hin”, sagte Bachelet am Montag in Genf. Lukaschenko selbst flog zu Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins südrussische Sotschi.

Die Demonstranten werfen Lukaschenko Betrug bei der Wahl vom 9. August vor, bei der er sich zum klaren Sieger erklärt hatte. Sie verlangten auch die Freilassung inhaftierter Oppositioneller, darunter die Führungsfigur Maria Kolesnikowa.

Die weißrussische Polizei nahm bei den landesweiten Massenprotesten am Sonntag 774 Menschen fest. Allein 500 von ihnen seien in der Hauptstadt Minsk in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Bereits am Samstag war die Polizei in Minsk gegen Demonstranten vorgegangen und hatte Dutzende Personen verhaftet.

“Angesichts ihres Ausmaßes und ihrer Zahl sollten alle Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte dokumentiert und untersucht werden, um die Täter vor Gericht zu bringen”, forderte Bachelet. Der UN-Menschenrechtsrat hatte zuvor auf Antrag Deutschlands einer Dringlichkeitsdebatte über die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik zugestimmt. Die Menschenrechtslage habe sich seit der “weder freien noch fairen” Wahl von Lukaschenko dramatisch verschlechtert, begründete der Botschafter Deutschlands, Michael von Ungern-Sternberg, den Vorstoß der EU zum Auftakt der mehrwöchigen Sitzung des Gremiums. Angesichts der Gewalt, den willkürlichen Verhaftungen, der teils grausamen Behandlung der Festgenommenen dürfe der Menschenrechtsrat nicht schweigen, erklärte Ungern-Sternberg.

Der Vertreter von Belarus, das nicht stimmberechtigt war, verwahrte sich gegen die Vorwürfe. “Äußerer Druck und Einmischung sind völlig kontraproduktiv.”

Die Hauptstadt Minsk glich am Sonntag einer Festung. Medien zufolge fielen Warnschüsse in dem Viertel, in dem der Präsidentenpalast liegt. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor. Dort hatte sich Staatschef Lukaschenko zuletzt auch selbst mit schusssicherer Weste und einer Kalaschnikow in der Hand gezeigt.

Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste, darunter in Witebsk und in Grodno. In Witebsk ging die Polizei brutal gegen die friedlichen Demonstranten vor. Die Menschen seien wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung und wegen des Tragens unerlaubter Symbole in Gewahrsam gekommen, hieß es. In Brest setzten die starken Sicherheitskräfte einen Wasserwerfer gegen die Menschen ein. Viele Demonstranten trugen die historische weiß-rot-weiße Flagge von Belarus, die zu einem Wahrzeichen der Demokratiebewegung geworden ist.

Die Präsidentenwahl Anfang August ist international umstritten, die Europäische Union erkennt sie nicht an. Kritiker werfen Lukaschenko, der seit 26 Jahren das Land autoritär regiert, Wahlbetrug vor und verlangen seinen Rücktritt. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück und hat zudem erklärt, hinter den Protesten stünden ausländische Kräfte.

Es wird erwartet, dass sich Lukaschenko bei dem Besuch bei seinem russischen Kollegen Putin Unterstützung holt und dann das Datum für die sechste Amtseinführung bekannt gibt. Das Treffen mit Putin ist in Sotschi am Schwarzen Meer geplant.

Wirtschaftliche und militärische Hilfe aus Russland könnte Lukaschenko helfen, am Ruder zu bleiben. Putins bisherige Reaktion deutet darauf hin, dass er keinen Sturz seines Amtskollegen durch den Druck der Straße wünscht. So erklärte Putin im August, er habe auf Lukaschenkos Wunsch Reserve-Polizeikräfte bereitgestellt, die notfalls zum Einsatz kommen könnten.

An diesem Montag will Russland zudem Spezialisten einer Fallschirmjäger-Division nach Belarus schicken. Sie sollen gemeinsam mit dem dortigen Militär bis zum 25. September Übungen abhalten und danach nach Russland zurückkehren. Außerdem hat Russland abgeboten, die belarussischen Schulden umzuschichten und das Bankensystem zu unterstützen. Der Preis, den Belarus für eine solche Hilfe zu zahlen hätte, wäre ein größerer Einfluss Russlands.

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