Aufs Europa-Fest folgt die Mühsal des Brückenbauens

Österreich übernahm mit „Servus Europa“-Feier auf der Planai den EU-Vorsitz — Kanzler Kurz will in einem „herausfordernden Umfeld“ Spannungen abbauen

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Bulgariens Premier Borissow (r.) übergibt den EU-Wimpel an Kanzler Kurz, Ratspräsident Tusk (M.) wünscht „alles Gute“.
Bulgariens Premier Borissow (r.) übergibt den EU-Wimpel an Kanzler Kurz, Ratspräsident Tusk (M.) wünscht „alles Gute“. © AFP/Halada

Seit Sonntag, Null Uhr, führt Österreich für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz. Das wurde am Samstag noch einmal gebührend auf der Planai über Schladming gefeiert: zuerst mit einem Fest „Servus Europa“ und am Abend mit einem Konzert „Europa Live“, bei dem 500 Musiker aus ganz Europa mit den Austro-Stars Cesar Sampson, die Seer und Opus auftraten.

„Ein Europa, das schützt“

Schon am Vormittag waren Bulgariens Regierungschef und scheidender EU-Vorsitzender Bojko Borissow, EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Kurz zur symbolischen Übergabe zusammengetroffen. Österreich wolle „Brückenbauer sein“, um die Spannungen in der EU wieder abzubauen, verspricht Kurz. Und er wiederholt einmal mehr sein Motto: „Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt!“ Der EU-Vorsitz sei eine „große Ehre für uns, aber auch eine große Verantwortung“. Mit dem Hinweis auf Spannungen mit Russland, eine unberechenbare Situation in den USA sowie den Brexit bezeichnet Kurz das Umfeld als herausfordernd.

Auch EU-Ratspräsident Pole Donald Tusk findet, dass Österreich kein besseres Motto hätte wählen können. Schließlich sei Schutz ein menschliches Urbedürfnis. Dabei, so betont Tusk, gehe es „nicht um Fremdenfeindlichkeit“.

„Alles Gute, Sebastian!“

Vielmehr müsse die Politik Recht durchsetzen und Außengrenzen schützen. „Ich verlasse mich auf dich, Sebastian“, sagt Tusk auf Deutsch und wünscht dem Kanzler „alles Gute“. Premier Borissow sieht das alles ähnlich und überreicht seinem Nachfolger – weil ja gerade Fußball-WM ist – einen blauen Wimpel mit zwölf Sternen.

Linksradikaler Protest

Abseits auf der Schafalm steht ein Grüppchen von der „Plattform Radikale Linke“, das mit einem Transparent „Gegen ein Europa das tötet“ protestiert. Genau das soll aber mit der asylpolitischen Wende, die nicht ganz ohne Kurz‘ Zutun gerade beim EU-Gipfel vollzogen wurde, verhindert werden. Wichtig sei, so der Kanzler, dass Flüchtlinge im Mittelmeer zurück und nicht nach Europa gebracht würden. Damit entziehe man den Schleppern die Grundlage, beende das Ertrinken im Mittelmeer und stoppe die „Überforderung in Europa“.

Mehrheit hinter Kurz

Das sieht auch eine satte Mehrheit der Österreicher so. Einer aktuellen „profil“-Umfrage zufolge finden es 72 Prozent der Befragten „sehr richtig“ oder zumindest „eher richtig“, dass Kurz in EU-Themen eine andere Linie vertritt als seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel (CDU). Nur 15 Prozent finden das „eher“ oder „ganz falsch“.

Kurz ist freilich klar, dass gerade in der Asylpolitik der Weg vom Gipfelbeschluss zur Umsetzung ein steiniger ist. Das werde viel Arbeit, sagt er (siehe dazu Seiten 4, 5).

Weitere heikle Themen

Neben dem Megathema Migration gibt es freilich noch andere Fragen, welche den österreichischen EU-Vorsitz spannend machen. Der Brexit-Vertrag sollte, wenn der Austritt der Briten fristgerecht am 29. März 2019 erfolgen soll, bis Oktober unter Dach und Fach sein. Das wird sich angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes nach menschlichen Ermessen ebenso wenig ausgehen wie eine Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-27.

Türkei freut sich nicht

Während auf der Planai gefeiert wurde, sieht man in Ankara keinen Grund zur Freude: Die Türkei erwartet keine positiven Entwicklungen in den Beziehungen zur EU während des österreichischen Vorsitzes, erklärte Außenminister Mevlüt Cavosuglu. „Wir haben lange mit der österreichischen Außenministerin (Karin Kneissl, Anm.) gesprochen, aber unglücklicherweise ist der derzeitige Bundeskanzler noch extremer als die rechtsextreme Partei“.

Unter die Kritiker reiht sich an diesem Wochenende auch Heinz Fischer. Dem Alt-Bundespräsidenten gefällt das Motto „Ein Europa, das schützt“ überhaupt nicht. „Ich hätte mir ehrlich gesagt ein offensiveres, dynamisches, zukunftsorientiertes Motto erhofft, das Offenheit, Optimismus und ein Bekenntnis zum Europagedanken zum Ausdruck bringt“, schrieb Fischer in einem Beitrag für die Kleine Zeitung.