Augenmerk auf das Sozialressort

FPÖ-Klubobmann Mahr wirft im Sommergespräch einen Blick zurück und nach vorne

Mit FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sprach Herbert Schicho

VOLKSBLATT: Es ist ein heißer Sommer, wie schaffen Sie es, cool zu bleiben?

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MAHR: Ich habe bei mir in Traun ein großes Augrundstück, da halte ich vom Kamerunschaf über Hendln bis zu Bienen alle möglichen Tiere und habe auch sehr viel Wasser — ich betreibe ja dort auch ein Wasserkraftwerk. Da habe ich mich erholt und im Mühlbach auch abgekühlt. Und das ist gut gelungen.

Wie war denn der Sommer ganz ohne Wahlkampf-Termine?

Das ist etwas Herrliches. Durch den Wahlkampf sind ja sehr viele Ressourcen — persönliche, zeitliche, aber auch gedankliche — gebunden. Heuer hatte ich nun 14 Tage mehr oder weniger Urlaub und konnte einmal richtig herunterfahren und den Kopf frei machen für Neues.

Droht nun ein heißer politischer Herbst?

In Oberösterreich gibt es ja Gottseidank trotz unterschiedlicher Ansichten eine ordentliche Gesprächskultur. Das sollte auch so beibehalten werden.

Auf Bundesebene war es doch auch ein bisschen ein Baustellen-Sommer. Wie zufrieden sind Sie denn mit der Bundesregierung?

An und für sich bin ich sehr zufrieden. Man darf ja nicht vergessen, dass die Bundesregierung erst ein halbes Jahr im Amt ist. Und vieles, was jetzt behandelt werden muss, ist einfach bei der alten Regierung liegengeblieben und wurde nicht angegangen. Auch die Übergabe der Büros ist nicht überall reibungslos über die Bühne gegangen. Aber mit dem, was bis jetzt umgesetzt ist, sind wir zufrieden. Auch wenn es ab und zu mit der Kommunikation ein wenig Schwierigkeiten gibt. Aber das sind Kinderkrankheiten …

Baustellen sind ja nicht unbedingt etwas Schlechtes

… ja, und es gilt ja auch, die Sünden der Vergangenheit auszubügeln. So wie etwa in Oberösterreich: Da haben wir jetzt endlich begonnen, die Brücken-Misere aufzuarbeiten.

Bei Fußballspielen werden in der Halbzeit immer die besten Szenen gezeigt. Auch in dieser Legislaturperiode ist bald Halbzeit. Was waren die Highlights?

Für mich ist der Haushalt einer der wichtigsten Bereiche. Da haben wir es geschafft, dass wir 2018 erstmals wieder ausgeglichen bilanzieren. Das ist sicher ein Meilenstein. Wir sind sehr stolz, dass wir heuer das Integrationsleitbild – quasi die Hausordnung für das Land OÖ – novelliert haben und dass alle Fraktionen das mitgetragen haben.

Und dann wird auch gefragt, was in der zweiten Halbzeit passieren soll. Was steht in OÖ noch an?

Also ein Hauptaugenmerk liegt sicher auf dem Sozialressort mit dem Projekt Sozialressort 2021. Und in diesem Bereich gibt es auch durch die demografische Entwicklung Handlungsbedarf. Hier gibt es wohl in den nächsten Monaten und Jahren die größten Herausforderungen, und es gilt jetzt schon die Weichen zu stellen, damit wir darauf vorbereitet sind, auf das, was in den nächsten zehn Jahren auf uns zu kommt. Wir müssen aber auch im gesamten Gesundheitsbereich schauen, dass uns die Kosten nicht explodieren, aber die medizinische Versorgung für die Bevölkerung in ausreichendem Maße sichergestellt ist.

Im kommenden Jahr sind AK-Wahlen und die SPÖ wird diese vermutlich zu Denkzettel-Wahlen für die Bundesregierung hochstilisieren. Was halten Sie eigentlich von der AK im Besonderen und den Sozialpartnern im Allgemeinen?

Jede Institution hat zweifelsohne ihre Berechtigung und vertritt durchaus auch berechtigte Forderungen. Aber ich glaube, man muss halt immer einen Kompromiss finden – im Sinne der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, im Sinne der Arbeitnehmer und im Sinne der Arbeitgeber. Ich glaube, das lässt sich machen. Aber ich habe kein Verständnis für das ewige Streiten. Und ich habe auch kein Verständnis, wenn sich eine Kammer vor den parteipolitischen Karren spannen lässt.

Stichwort: Gebühr für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten …

… diese Demonstrationen habe ich nicht verstanden. Denn man muss sich bewusst sein, dass jedes Angebot der öffentlichen Hand etwas kostet. Und wenn es nicht die Nutznießer zahlen, dann zahlt halt alles der Steuerzahler. Und man kann sich schon die Frage stellen, ob die Eltern nicht einen kleinen Beitrag mitzahlen.