Aus für die Impfpflicht

Impfen nur noch freiwillig © APA/THEMENBILD/BARBARA GINDL

Die Impfpflicht wird abgeschafft. Dafür hat am Donnerstag ein einstimmiger Beschluss des Nationalrats gesorgt.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) begründete die Maßnahme mit „völlig anderen Voraussetzungen“ als bei der Einführung. Auch VP-Mandatar Josef Smolle verwies auf die weniger letale Omikron-Variante, Immunisierungen durch Impfungen und die Verfügbarkeit von Medikamenten.

Abgehen wird die Impfpflicht auch der Opposition nicht. Wenigstens bei der Impfpflicht gehe der Regierungspfusch zu Ende, meinte SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dankte neben seiner eigenen Partei auch den „Demonstranten gegen das Unrechtsgesetz“, die den Beschluss möglich gemacht hätten.

Die erst Anfang Februar eingeführte Impfpflicht war zuletzt bereits ausgesetzt. Bußen gab es ohnehin nie, da die Pflicht nur in ihrer Einführungsphase wirksam gewesen war, in der keine Strafen verhängt wurden. Die Verpflichtung galt für Personen ab 18. Ursprünglich waren Sanktionen zwischen 600 und 3.600 Euro vorgesehen gewesen.

Ferner beschlossen wurden gesetzliche Anpassungen, die Verkehrsbeschränkungen als Alternativen zu Absonderungsmaßnahmen ermöglichen.

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