Aus für umstrittenes Abdullah-Zentrum

Nationalrat fordert Schließung — Außenminister Schallenberg verspricht Umsetzung

Das Wiener Palais Sturany beherbergt (noch) das König-Abdullah-Zentrum.
Das Wiener Palais Sturany beherbergt (noch) das König-Abdullah-Zentrum. © APA/Neubauer

Das seit seiner Eröffnung im Herbst 2012 umstrittene König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien steht nun tatsächlich vor dem Aus: Der Nationalrat hat einen Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum gefordert.

In der gestrigen Nationalratssitzung gab es nicht nur eine Mehrheit für einen von SPÖ und FPÖ unterstützeten Entschließungsantrag der Liste Jetzt. Die ÖVP trug diesen zwar nicht mit, forderte aber in einem eigenen Antrag ebenfalls die Einleitung von Schritten zur Schließung. Das Außenministerium sicherte zu, den Beschluss umzusetzen.

Außenminister Alexander Schallenberg werde „dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt”, teilte das Außenministerium mit. Dieses hatte in der Vergangenheit in einer Expertise darauf hingewiesen, dass ein sofortiger Ausstieg Österreichs aus dem Zentrum nicht möglich ist.

Das am Wiener Schottenring beheimatete KAICIID wurde von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien gegründet. Der Vatikan hat Beobachterstatus. Finanziert wird es großteils von den Saudis, weshalb es auch den Namen des 2015 verstorbenen saudi-schen Königs Abdullah trägt.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) sehen in der Institution einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen ramponiertes Image aufzupolieren. Denn während in Wien Brücken gebaut werden sollen, droht in Saudi-Arabien jedem, der von der dortigen Interpretation des Islam abfällt, Gefängnis, Auspeitschung und Tod.

Aktueller Anlass für die nunmehr einhellige Ablehnung des Zentrums ist die drohende Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien, der als Zehnjähriger an einer Kinderdemo für Menschenrechte teilgenommen hatte und deshalb als Terrorist zum Tod verurteilt wurde. Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz begründete seinen Antrag mit diesem Fall. Auch der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, verwies in seiner Begründung auf das Schicksal des jungen Mannes.

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