Ihrem mehr als 300-seitigen Regierungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024, das unter dem Motto „Aus Verantwortung für Österreich“ steht (vollständige Version unter www.volksblatt.at), haben ÖVP und Grüne eine Präambel vorangestellt. Diese beginnt mit dem Satz:
„Österreich ist ein wunderbares Land.“
Sehr viel ist darin von Verantwortung die Rede, etwa wenn es heißt: „Die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre trägt das Bewusstsein, dass die beiden Regierungsparteien unterschiedlich sind, aber trotzdem die Verantwortung gemeinsam schultern.“
Oder: „Die Herausforderungen von heute verlangen nach einer neuen Koalition der Verantwortung.“
Und noch einmal: „Chancen nützen heißt Verantwortung übernehmen.“
Video
Mit dem Programm übernehme man „Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich und gegenüber dem Parlamentarismus und dem guten Miteinander, gegenüber dem Wert des Kompromisses und des Austausches für die Demokratie“.
Übernommen werde diese „Verantwortung in einer Situation, in der niemand sonst die Kraft hat, sie im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu schultern“.
Festgehalten wird in der Präambel unter anderm auch, dass „der Schutz der Umwelt und eine starke Wirtschaft kein Widerspruch sein“ dürfen.
Zu dem zwischen den beiden Parteien in der Vergangenheit durchaus kontroversiell diskutierten Thema Migration wird folgendes betont: „Zuwanderung erfolgt entlang unseren Erfordernissen und nach klaren Spielregeln, daher verfolgen wir einen konsequenten Kurs im Bereich Migration und Integration.“
Wer sich „nicht an unsere Rechtsordnung hält“, habe „mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen“.
Für ihre gemeinsame Regierung haben ÖVP und Grüne acht „gemeinsame Ziele definiert — im vollen Bewusstsein, dass es in allen politischen Feldern neue Wege braucht“.
Eine spürbare Entlastung für arbeitende Menschen
Die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Klimaziele von Paris
Einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort
Die soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung
Ein konsequenter Kurs im Bereich Migration und Integration
Die beste Bildung für alle
Nachhaltige Finanzen, notwendige Investitionen und ein ausgeglichener Haushalt
Mehr Transparenz im öffentlichen Bereich
Am Ende der Präambel geben sich ÖVP und Grüne überzeugt: „Wir schaffen zusammen Zukunft.“
