Alle Entschließungsanträge der Opposition abgelehnt

Mit der Ablehnung sämtlicher von der Opposition eingebrachter Entschließungsanträge ist Mittwochnachmittag die von der FPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zu Migrationsthemen zu Ende gegangen. Keine Mehrheit erhielten etwa freiheitliche Anträge zum Stopp des Zuzugs ins Sozialsystem oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Auch ein SPÖ-Antrag zur Arbeitsplatzsicherung oder einer der NEOS zur Abberufung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid wurden abgewiesen.

Vier Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl hatte die FPÖ eines ihrer Lieblingsthemen auf die bundespolitische Bühne gebracht. Sie forderte ein Ende “für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich”. Adressat war Finanzminister Gernot Blümel, seines Zeichens auch Spitzenkandidat der Wiener ÖVP. Der zeigte sich von den Angriffen aber nicht sonderlich beeindruckt.

Auch wenn sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ordentlich ins Zeug warf, beantwortete Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die “Dringliche Anfrage” der Freiheitlichen zur Zuwanderungspolitik Mittwochnachmittag im Nationalrat ziemlich unbeeindruckt. Die Leidenschaft der FPÖ erschöpfe sich darin, Schaum vor dem Mund zu haben, um alle zu beschimpfen.

Der Wiener ÖVP-Chef hielt sich weniger mit den freiheitlichen Angriffen in Sachen Zuwanderungspolitik auf als mit deren Coronawahnsinn-Kampagne: “Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie nicht nur Arbeitsplätze sondern auch österreichische Unternehmen”, befand Blümel. Denn die steigenden Infektionszahlen seien der Grund für die Reisewarnungen, unter denen dann wieder Betriebe, speziell im Tourismus zu leiden hätten.

In der Zuwanderungspolitik hielt der Wiener ÖVP-Chef seine Linie, wonach Österreich bevorzugt vor Ort zu helfen gedenke: “Anders als die Opposition und auch der Koalitionspartner sind wir der Meinung, zuerst die zu integrieren, die schon hier sind.” Immerhin hätten an Wiener Schulen schon mehr als 90 Prozent der Kinder eine nicht-deutsche Umgangssprache.

Bestritten wurde vom Finanzminister, dass die für das Fremdenwesen veranschlagten knapp 380 Millionen nicht ausreichen würden. Viele Antworten auf freiheitliche Fragen blieb Blümel mangels Ressortzuständigkeit oder vorliegender Daten allerdings schuldig. So seien für die Mindestsicherung die Länder zuständig, das Arbeitslosengeld wiederum sei eine Versicherungsleistung und werde unabhängig von der Nationalität ausgeschüttet.

Kickl hatte davor in der Begründung der “Dringlichen Anfrage” Blümel attestiert, unter dem Titel der ÖVP die Ausländerprogrammatik der FPÖ wie ein Hehler unter die Leute zu bringen. Dabei sei real die Asylpolitik ein “Cluster der Unvernunft.” Davon zeugten heuer mehr als 8.800 Anträge, darunter viele von “Halbstarken aus Afghanistan”: “Das sind die unbegleiteten Minderjährigen.”

Überhaupt zeichnete der frühere Innenminister eine düstere Stimmung. In Wien gäbe es Straßenschlachten und Sittenwärter, während sich für die einheimische Bevölkerung wegen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine “dramatische Situation” zeige.

Zu kümmern scheine das den Finanzminister nicht, lege er diese Aufgabe doch nur als Halbtagesjob an. Den Rest der Zeit stolpere er als Wiener ÖVP-Spitzenkandidat durch den Wahlkampf. Kickls Rat an Blümel erging mit Worten von dessen Lieblingsphilosophen Ovid: “Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein.”

Der von der FPÖ veranlasste Sonder-Nationalrat zur Migrationspolitik wurde aber auch zur Abrechnung der anderen Fraktionen mit den Freiheitlichen umgemünzt. “Sie haben einen Haufen Mist hinterlassen im Innenministerium, nicht nur Pferdemist”, rief etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger seinem freiheitlichen Gegenüber Herbert Kickl zu.

Klar schien sämtlichen Fraktionen mit Ausnahme der Blauen, dass es sich bei der Sondersitzung und der Dringlichen Anfrage zur Zuwanderungspolitik um den verzweifelten Versuch handle, im Wien-Wahlkampf doch noch zu punkten. “Was wir heute geboten kriegen, ist ein klassisches FPÖ-Stück, das einzige das sie kann”, meinte etwa Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, “nämlich fremdenfeindliche Hetze”. Inmitten der Coronapandemie und der damit einhergehenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise habe die FPÖ nichts Besseres zu tun, als auf die Schwächsten hinzuhauen und Hass und Missgunst zu schüren. Geholfen sei damit niemandem, der sich in einer Notlage befinde.

Von “Wahlkampfgetöse” sprach auch Wöginger, ortete aber auch den Versuch, nach dem Florianiprinzip Dreck auf andere zu schütten, um von den eigenen Problemen abzulenken. Der Wiener ÖVP-Mandatar Karl Mahrer gab diesen gerne zurück und bezeichnete FPÖ-Klubchef Kickl als “SIMAZ”, was für “Schlechtester Innenminister aller Zeiten” stand.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ortete bei der FPÖ eine Themenverfehlung. Wenn Kickl die Hilfe für Flüchtlinge gegen die Kosten der Coronakrise aufrechne, vergleiche er “Äpfel mit Kohlsprossen”. Die FPÖ betreibe Hetze und agiere menschenfeindlich. “Wenn Sie Menschen nicht wollen, die Wiener nicht mögen, wieso treten Sie dort zur Wahl an?”, fragte er nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch Finanzminister Gernot Blümel, der in Wien ÖVP-Spitzenkandidat ist und wohl auch deswegen Adressat der blauen Dringlichen Anfrage war. Die Menschen litten massiv unter der ÖVP-Politik zulasten der Arbeitnehmer, meinte Leichtfried: “Darum sollte es auch heute gehen, nicht um die Hetze der FPÖ.”

Kaum noch Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ ortete auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Ob Blümel Deutschkenntnisse im Gemeindebau oder den Nikolo im Kindergarten fordere, die Finanzpolizei auf Kebabstandbetreiber angesetzt werde oder er nach Unfähigkeit beim Fixkostenzuschuss plumpes EU-Bashing betrieben habe: “Freiheitliche Politik ist inzwischen Ihre Politik geworden.” Die ÖVP praktiziere Rechtspopulismus in Reinkultur, die politische Mitte habe sie längst verlassen.

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