Ausreise von Flüchtlingskindern nach Luxemburg am 15. April

Die Ausreise der ersten zwölf minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland in ein anderes EU-Land wird am 15. April stattfinden. Es sollen neun Kinder aus dem größten Flüchtlingslager Europas, Moria auf der Insel Lesbos, sein, zwei Kinder von der Insel Chios und ein Kind von der Insel Samos nach Luxemburg fliegen, wie die Regierung in Athen am Donnerstag mitteilte.

Die zwölf Kinder sollen zunächst nach Athen kommen und dann von dort nach Luxemburg fliegen. Danach sollen weitere 50 Kinder nach Deutschland gebracht werden. “Diese Kinder werden nach jetziger Planung am Freitag, dem 17. April, nach Deutschland fliegen”, sagte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos.

Der Plan sieht vor, dass rund 1.600 Minderjährige in andere EU-Staaten gebracht werden sollen. Das Verfahren wird aber nach Schätzung des stellvertretenden Migrationsministers länger als bisher erhofft dauern. Die Regierungspartei ÖVP hat die Aufnahme von Flüchtlingen, auch von minderjährigen Unbegleiteten, bisher ausgeschlossen.

Unterdessen stellt Österreich Griechenland 180 Container zur Unterbringungen von Geflüchteten sowie deren Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Der stellvertretende griechische Migrationsminister George Koumoutsakos habe ein dementsprechendes Hilfsansuchen an die Bundesregierung gestellt, wie das Innenministerium mitteilte. Der Verleih der Spezialcontainer soll auch dabei helfen, die “besonderen Herausforderungen” der Corona-Krise zu bewältigen, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Griechenland muss derweil Flüchtlinge in seinen Lagern vor dem Coronavirus schützen: Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Straßburger Richter gaben damit einer Eilbeschwerde von drei Migranten statt. Die drei Geflüchteten – zwei unbegleitete Minderjährige und ein 80-jähriger Mann – hatten die Beschwerde wegen der Überbelegung ihrer Lager in Griechenland und wegen der verheerenden Hygiene-Bedingungen eingelegt.

Das Menschenrechtsgericht verurteilte das Land, die drei Migranten zu verlegen oder ihnen durch anderweitige Maßnahmen eine Unterbringung in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten, die “eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung” ausschließt.

In Griechenland halten sich derzeit rund 100.000 Asylbewerber auf, davon drängen sich 70.000 in 38 Lagern. In zwei Lagern wurde vergangene Woche eine Quarantäne ausgerufen, nachdem Dutzende Fälle der Lungenkrankheit Covid-19 aufgetreten waren.

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