Ausreisekontrollen in Niederösterreich gehen zu Ende

Weil das Gesundheitsministerium die geforderte Lockerung der Maßnahmen in Hochinzidenzgebieten vorgelegt hat, enden mit (dem heutigen) Freitag um 24.00 Uhr auch in Wiener Neustadt (Stadt und Bezirk) und im Bezirk Scheibbs die Ausreisekontrollen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LHStv. Stephan Pernkopf (beide ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) haben den Schritt noch am Abend begrüßt.

In einem Erlass des Gesundheitsministeriums, der am Freitag an die Länder ging, ist festgehalten, dass eine Aufhebung der Maßnahmen möglich ist, „wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wieder unter 200 liegt“ bzw. „wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wieder unter 300 liegt und insbesondere folgende epidemiologische Situation gegeben ist: Die hohe Inzidenz ist auf einen oder wenige Cluster zurückzuführen, bestehende Cluster zeigen kein Wachstum und allfällige neue Fälle sind einer Quelle oder einem Cluster zuordenbar.“ Bisher galt, dass die Inzidenz zehn Tage lang unter 200 sein musste.

Die nunmehr vorgelegten Regelungen gelten nur vorläufig – mit den geplanten Öffnungsschritten Mitte Mai sollen die Maßnahmen wieder verschärft werden, hieß es aus dem Gesundheitsministerium auf Anfrage der APA.

„Die Menschen in den betroffenen Bezirken haben durch ihr verantwortungsvolles Handeln dafür gesorgt, dass die Ansteckungen deutlich zurückgegangen sind. Im Gegenzug müssen die gesetzten Maßnahmen dann aber auch wieder rasch aufgehoben werden können“, reagierte Mikl-Leitner jedenfalls auf den am Freitag ergangenen Erlass. Das sei mit der Korrektur des Ministeriums jetzt möglich.

Pernkopf verwies darauf, dass in Niederösterreich pro Woche „eine halbe Million Tests absolviert“ würden. Die Wirkung merke man an den sinkenden Infektionen. Die Änderung des Erlasses durch den Bund „ist daher richtig, logisch und sinnvoll“.

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Durch die Ausreisetests seien mehr Menschen erreicht und getestet worden, fügte Königsberger-Ludwig hinzu. Gemeinsam mit dem Lockdown habe sich dadurch das Infektionsgeschehen in den betroffenen Bezirken deutlich verlangsamt. „Die neuen Bestimmungen erlauben es nun, auf die epidemiologische Lage und das jeweilige Risiko besser eingehen zu können“, sagte die Landesrätin.

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) betonte am Freitagabend, dass sich die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen „stetig und massiv verbessert“ hätten. Die Hochinzidenzgebietsverordnung war am 11. März in Kraft getreten. Nach anfänglich 563 sei die Sieben-Tages-Inzidenz am Freitag bei einem Wert von 117,8 gelegen. Die Zahl der aktuell Infizierten bezifferte Schneeberger mit 94. Laut dem Magistrat hat die Polizei seit Mitte März in Wiener Neustadt 65.093 Fahrzeuge und 100.013 Personen kontrolliert. 1.644 Menschen seien ohne gültigen Test unterwegs gewesen. Es habe 37 Anzeigen gegeben.

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