Ausschluss nicht ausgeschlossen

EVP-Spitzenkandidat Weber immer mehr auf Distanz zu Orban

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber © AFP/Gouliamaki

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, schließt einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Viktor Orban nicht mehr aus. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Weber dem Spiegel-Magazin. „Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP.“

Orbans rechtsnationale Regierung hat vorige Woche eine polemische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident und EVP-Mitglied Jean-Claude Juncker gestartet.

Orban habe „der EVP schwer geschadet”, so Weber. „Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet.“

Aber auch dann könne nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, fügte Weber hinzu. „Das hat eine neue Qualität, da reichen Appelle nicht mehr aus. Wir werden sehr bald zu konkreten Aktionen kommen.“

Acht der 51 EVP-Mitgliedsparteien aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Portugal haben inzwischen angekündigt, den Ausschluss von Fidesz fordern zu wollen. Damit wäre die nach der Parteisatzung nötige Schwelle von sieben Mitgliedsparteien aus fünf Ländern zum Start des Ausschlussverfahrens erreicht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen Ausschluss von Fidesz bisher abgelehnt, aber im Herbst die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn durch das EU-Parlament befürwortet. ÖVP-Delegationsleiter und Spitzenkandidat Othmar Karas fordert eine Suspendierung der Orban-Partei.

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