Außenamt will weiteren Politiker-Fakes entgegenwirken

Der echte Klitschko - beim Deutschen Filmpreis zugeschaltet © APA/dpa/Britta Pedersen

Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Opfer eines falschen Vitali Klitschko geworden ist, ersucht das Außenministerium, sich vor solchen Telefonaten oder Videoschaltungen mit der jeweiligen Botschaft kurzzuschließen. Das Innenministerium verkündete, dass nun der Staatsschutz ermittle. Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) forderte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Zusammenarbeit auf. Dort sah man keinen Anlass zu dieser Mahnung.

„Deep Fakes sind eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere rechtsstaatlichen Werte. Ich ersuche daher den Bürgermeister um rasche, enge und umfassende Kooperation mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, sodass die Ermittlungen rasch, zielgerichtet und international geführt werden können“, so Karner in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Am Zug ist hier die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst „(DSN).

Bisher habe das Büro des Bürgermeisters kaum Informationen übermittelt, beklagt man sich im Innenressort. Für rasche und zielgerichtete Ermittlungen wäre die E-Mail-Korrespondenz mit den Tätern entscheidend, die im Vorfeld des Gesprächs erfolgt sei. Auch ein Gesprächsprotokoll über das erfolgte Videotelefonat sei für die Ermittlungen dringend erforderlich, um den Informationsabfluss genau bewerten und klären zu können, ob und wenn ja welcher strafrechtliche Tatbestand erfüllt wurde.

Im Wiener Rathaus hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass seitens der Stadt alles unternommen werde, um eine Aufklärung der Sache sicherzustellen. “Die Stadt Wien wird auch engstens mit dem Ermittlungsbehörden kooperieren”, wurde erklärt, „so wie das von der Stadt Wien immer praktiziert wird.“

Im Außenamt betonte man: „Um solche bedauerlichen Vorfälle künftig zu vermeiden, möchte das Außenministerium darauf hinweisen, dass die Koordination solcher Termine über die zuständige Botschaft erfolgen soll.“ Weiters wurde auf APA-Anfrage erklärt, man stehe in solchen Fällen für die Kontaktherstellung und Terminvereinbarung mit den offiziellen Stellen in der Ukraine „routinemäßig und jederzeit unterstützend zur Seite“.

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Im Falle der Planung von Ludwigs Gespräch mit dem Kiewer Bürgermeister Klitschko seien weder das Außenministerium noch die österreichische Botschaft in Kiew involviert gewesen. Der Botschafter sei lediglich vom Büro des Wiener Bürgermeisters am 10. Juni über das durch die Stadt Wien bereits vereinbarte Gespräch in Kenntnis gesetzt worden. „Es war auch kein Mitarbeiter des Außenministeriums oder der Botschaft persönlich oder virtuell anwesend.“

Die Botschaft in Kiew konnte den Angaben zufolge dann erst am gestrigen Samstag feststellen, dass Ludwig nicht mit dem wahren Klitschko gesprochen hatte. Weitere derartige Fake-Anrufe sind dem Außenamt nicht bekannt.

Nicht nur Ludwig sondern auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und das Madrider Stadtoberhaupt José Luis Martinez-Almeida wurden Opfer eines falschen Klitschko. Auch Budapest soll betroffen gewesen sein. Mutmaßlich handelte es sich um sogenannte Deepfakes, also besonders sorgfältig manipulierte Videoschaltungen. Dabei werden mithilfe von Künstlicher Intelligenz realistisch wirkende Medieninhalte erzeugt. Wie das genau im Fall von Klitschko geschah und wer dahinter steckte – etwa Russland, das seit Monaten Krieg in der Ukraine führt – ist bisher unklar.

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