Außenminister Linhart setzt auf Kontinuität

Der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) hat sich in Interviews mit mehreren Tageszeitungen zu Kontinuität in der österreichischen Außenpolitik bekannt. Die Außenpolitik werde sich unter seiner Leitung nicht von der seines Vorgängers unterscheiden, so Linhart gegenüber „Standard“, „Presse“ und „Kurier“ (Montagsausgaben). In Bezug auf die Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte er sich überzeugt, dass dieser die Vorwürfe lückenlos aufklären werde.

Er kenne Kurz als „jemanden, der sein Wort hält“, so Linhart. Daher habe er keinen Grund daran zu zweifeln, dass dieser wie angekündigt die Vorwürfe vollständig aufklären werde. „Ich habe volles Vertrauen zu ihm – und zur Justiz“, so der neue Außenminister gegenüber der „Presse“ und fast gleichlautend zu „Standard“ und „Kurier“. Er gehe davon aus, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben werde, sagte Linhart.

Als Schwerpunkte der Außenpolitik unter seiner Leitung nannte Linhart die traditionellen Themen Nachbarschaftspolitik, Westbalkan, EU und transatlantische Partnerschaft. „Gerade in der Außenpolitik steht Kontinuität im Vordergrund“, so Linhart. Auch in Bezug auf die Migration will er die bisherige Linie fortsetzen. Im Streit um Rechtsstaatsprinzipien mit den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn forderte der neue Außenminister einen weniger harten Kurs. Er sei dagegen, Europa „in gute und böse Mitglieder“ aufzuteilen. „Wir wollen diesen Ländern ganz klar europäische Werte vermitteln. Aber es ist wichtig, dass man sie anhört und mit ihnen zusammenarbeitet“, sagte er dem „Standard“. Es gehe darum, auf die beiden Länder zuzugehen und sie einzubinden, so Linhart im „Kurier“. Für Österreich sei es extrem wichtig, dass Ungarn und Polen nicht aus der EU ausscheiden.

Auch die deutlich pro-israelische Politik seiner Vorgänger will Linhart fortsetzen. „Wir bringen klarer zum Ausdruck, dass Israels Existenzrecht für uns unabdingbar ist. Eine deutliche Sprache hilft der ganzen Region, auch den Palästinensern“. Das umstrittene Hissen der israelischen Fahne während der Eskalation im Nahost-Konflikt im vergangenen Mai an Bundeskanzleramt und Außenministerium in Wien verteidigte Linhart. „Selbstverständlich würde ich die Flagge auch hissen. Wenn eine Terrororganisation wahllos tausende Raketen auf die Zivilbevölkerung abfeuert, kann man das nicht gutheißen. Dann muss man auch eine starke Sprache sprechen“, sagte er gegenüber dem “Standard.

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